ÖGB-Katzian zu Klimabonus und Teuerungsabgeltung: „Tropfen auf den heißen Stein, der keine echte Notlage löst.“
ÖGB-Präsident fordert langfristige und echte Lösungen, die Menschen wirklich helfen
Die Ankündigung, dass der Klima- und Anti-Teuerungsbonus bereits früher ausbezahlt werden, stößt bei ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bestenfalls auf verhaltene Freude: „Es ist gut, dass Klimabonus und Anti-Teuerungsbonus jetzt für einige Menschen früher kommen. Aber Einmalzahlung bleibt Einmalzahlung, das ist keine längerfristige Lösung. Wir fordern seit Monaten Maßnahmen, die den Menschen schnell helfen und die Teuerung senken.”
Einmalzahlung verpufft in der Teuerung
Gleichzeitig werde keine Rücksicht auf die Lebensrealität der Bevölkerung genommen: Die Kategorie-Mieten dürften zum Beispiel pünktlich zu Beginn der Heizsaison bereits zum dritten Mal in diesem Jahr angehoben werden. „Diese Einmalzahlung ist dann aber längst in der extremen Teuerung verpufft, gegen die es immer noch keine nachhaltigen Maßnahmen gibt – etwa um die Inflation endlich zu dämpfen“, so Katzian. „Die Menschen müssen Lebensmittel kaufen, sie müssen in die Arbeit und wieder nach Hause kommen, sie müssen ihre horrenden Strom- und Gasrechnungen bezahlen, sie müssen ihre Miete pünktlich überweisen und sie müssen das jetzt genauso tun, wie in der absehbaren Zukunft. Die Lösung dafür kann also nur sein, die Menschen eben jetzt und in der Zukunft abzusichern. Alles andere ist am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der keine echte Notlage wirklich löst“, kritisiert der ÖGB-Präsident weiter.
“Preise runter”-Demo am 17. September
„Genau das sind ja die Gründe, warum wir am 17. September in ganz Österreich auf die Straße gehen und demonstrieren. Immer mehr Menschen haben große Existenzängste und wir werden bei diesen Demonstrationen in allen Bundesländern die längst überfälligen Lösungen mit Nachdruck einfordern“, erklärt Katzian und nennt eine Übergewinnsteuer, einen Energiepreisdeckel für Strom und Gas sowie die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel als mögliche Maßnahmen, die sofort für Entlastung sorgen würden. Außerdem ist eine Anti-Teuerungs-Kommission notwendig, um zu gewährleisten, dass Steuersenkungen weitergegeben werden und um Preistreiberei zu verhindern.
