ÖGB und AK fordern: Preise runter JETZT!
Teuerung: Gewerkschaft und AK erhöhen Druck auf Bundesregierung, endlich Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen.
Alle Preise explodieren. Die Menschen zahlen beim Einkauf, Tanken und für das Wohnen immer mehr. Die enormen Erhöhungen der Strom- und Heizrechnung treiben viele in den finanziellen Ruin. ÖGB und AK haben bereits vor Monaten umsetzbare Vorschläge zur Abfederung der Teuerung vorgelegt. Die Bundesregierung hat bis dato nichts getan, um die Menschen spürbar zu entlasten.
Mit einer „Preise runter!”-Konferenz gehen Gewerkschaft und AK einen Schritt weiter und versammelten über 3.200 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen aus ganz Österreich in Wien. Die Zeit drängt, die Preise müssen runter. Und zwar sofort.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und Abg.z.NR Josef Muchitsch: "Nachdem die Bundesregierung schon bei der Coronakrise ihren Winterschlaf hielt, muss sie jetzt bei dringend notwendigen Maßnahmen gegen die Teuerung endlich aus ihrem Sommerschlaf gerissen werden. Diese Bundesregierung interessieren die Menschen und ihre Schicksale anscheinend nicht."
Die Lösungen und deren Finanzierung liegen auf dem Tisch
Muchitsch: "Wir fordern Preise runter bei Energie, Wohnen, Lebensmitteln und Mobilität. Gerade BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen müssen rasch entlastet werden und nicht erst im Herbst oder gar zum Jahresende. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und wurden bei der Konferenz in Wien von tausenden BetriebsrätInnen in ganz Österreich unterstützt."
Die Strompreise müssen durch einen Preisdeckel gesenkt und die Zufallsgewinne der Energiekonzernean die Konsumenten zurückgezahlt werden. Ein Preisstopp bei den Mieten soll Wohnen entlasten. Für die Lebensmittel soll ein Aussetzen der Mehrwertsteuer rund 500 Euro im Jahr einsparen. Das würde vor allem kleine Einkommen, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden müssen, spürbar entlasten.
Für alle ArbeitnehmerInnen soll es zu einer Abgeltung der kalten Progression kommen. Untere Einkommen profitieren kaum von dieser Abgeltung, weil sie oft keine Lohnsteuer zahlen. Daher brauchen kleine Einkommen eine Anhebung der Sozialleistungen. Zusätzlich soll die Inflationsanpassung der Pensionen und des Pflegegeldes vorgezogen werden. Im Bereich der Mobilität soll die Senkung der Steuern auf Treibstoffe eine Entlastung bringen und die Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets muss gestrichen werden.
Muchitsch abschließend: "Ist schon komisch, wenn es um eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen geht, wird von dieser Bundesregierung immer das sogenannte Gießkannenprinzip als Ausrede vorgeschoben. Das lassen wir uns nicht mehr gefallen. Jetzt geht es um schnelle unbürokratische Hilfe für ArbeitnehmerInnen. Wenn die Superreichen und Energiekonzerne endlich auch einen Beitrag im Kampf gegen die Krisen leisten, ist die Finanzierung unserer Lösungen leicht machbar."
