GBH
Große Unterschiede bei den Bundesbeiträgen zu den Pensionen
Mehr Frauen als Männer nahmen Alterspensionen und Langzeitversichertenregelung in Anspruch
Bundesregierung kürzt Pensionen - die neuen Abschläge
Große Unterschiede bei den Bundesbeiträgen zu den Pensionen
Mehr Frauen als Männer nahmen Alterspensionen und Langzeitversichertenregelung in Anspruch
Bundesregierung kürzt Pensionen - die neuen Abschläge

Schwarzer Freitag: Regierung kürzt Pensionen

PARLAMENT. Bundesregierung arbeitet mit Unwahrheiten. Nach der Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung wurde auch eine Verschlechterung für alle zukünftigen PensionistInnen beschlossen.
Der 20. November 2020 geht als „schwarzer Freitag“ für alle Schwerarbeiter und Pensionisten in die Geschichte ein.   
 
Die Bundesregierung beschloss in einer Nacht- und Nebelaktion – ohne parlamentarische Vorberatung und Einbindung von Experten – Kürzungen für zukünftige Pensionen und das Aus für alle abschlagsfreien Frühpensionen.   
 
Massive Pensionskürzungen
 
Nach der Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung, Schwerarbeits- und Invaliditätspension – für Menschen, welche 45 Jahre und mehr hart gearbeitet haben - wurde auch eine massive Verschlechterung für alle zukünftigen PensionistInnen beschlossen. Bei mehr als 100.000 Pensions-Neuzugängen pro Jahr soll die Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr gekürzt werden, das bedeutet weniger Pension über die gesamte Pensionsdauer.  
 
Krise zahlen ArbeitnehmerInnen 
 
„Die Krise zahlen die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen!“, so GBH-BV Abg. z. NR Josef Muchitsch.  Online-Konzerne sind die Gewinner der Krise, bleiben aber verschont. Gerecht wäre eine Solidarabgabe für die großen milliardenschweren Online-Konzerne, die von der Krise profitieren.   
 
Das ist ein unsozialer Pensionsraub   
 
Vor der Nationalratswahl hat die ÖVP bei der Hacklerregelung und der vollen Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr mitgestimmt. „Vor der Wahl zustimmen und nach der Wahl wieder wegnehmen. Glaubwürdigkeit schaut anders aus”, ist Muchitsch verärgert. 
 
"Bei einer Berufsgruppe, die am wenigsten Beiträge zahlt und die höchsten Bundeszuschüsse bekommt, werden die Pensionen erhöht, bei den Arbeitern und Angestellten, die die höchsten Beiträge zahlen, am längsten arbeiten und die niedrigsten Zuschüsse bekommen, wird gekürzt."
Abg. z. NR. Josef Muchitsch
 
(vgl. Grafik Bundesbeiträge)
 
 
Was verlieren die Arbeitnehmer? 
 
Im normalen Pensionsverlauf verlieren die Menschen eine Jahrespension. Zudem handelt es sich um eine extreme Ungleichbehandlung, denn bei den Bauern hat man heuer zweimal Verbesserungen vorgenommen. Laut Muchitsch geht es kaum unfairer: „Bei einer Berufsgruppe, die am wenigsten Beiträge zahlt und die höchsten Bundeszuschüsse bekommt, werden die Pensionen erhöht, bei den Arbeitern und Angestellten, die die höchsten Beiträge zahlen, am längsten arbeiten und die niedrigsten Zuschüsse bekommen, wird gekürzt.“   
 
Fake-News der Bundesregierung 
 
Zudem argumentieren ÖVP und Grüne mit Unwahrheiten, wenn sie behaupten, dass Arbeiter, die schwer arbeiteten, alle in die Schwerarbeitspension fielen. „Ein Spengler, der bei jedem Wetter auf dem Dach ist, Zementarbeiter, Tischler, Ziegelarbeiter, Mechaniker u.v.m.- Sie alle sind keine Schwerarbeiter im gesetzlichen Sinn und haben nur die Hoffnung, über die Langzeitversichertenregelung ohne Abschläge in Pension zu kommen“, stellt Muchitsch richtig.
 
Das oft gebrachte Frauen-Argument im Zusammenhang mit der Hacklerregelung ist für Muchitsch ein ungerechtes gegenseitiges Ausspielen und schaffe keine Verbesserung für Frauen. Frauen dürfen derzeit noch bereits mit 60 Jahren in Pension gehen und hätten in wenigen Jahren von der „Hacklerregelung“ auch profitiert.   
 
(vgl. Grafik Pensionsantritte bei Frauen und Männern)
 
Der nächste Fake der Bundesregierung ist der Frühstarterbonus  
 
Der Frühstarterbonus ist leider nicht mehr als eine Alibiaktion. Pro Arbeitsmonat gibt es nur einen Euro brutto mehr Pension, Ferialjobs sind nicht erfasst. Die Grünen haben sich über den Tisch ziehen lassen – denn der Bonus hätte zumindest höher ausfallen müssen.
 
„Abschlagsfreie Pensionen sind leistbar, wenn wir sie uns leisten wollen“, so Muchitsch, der sagt, dass man ja den Frühstarterbonus zusätzlich einführen könnte. „Der Abtausch hingegen ist unsozial und ungerecht.“ 
 
Es gibt zwei massive Pensionskürzungen durch die Bundesregierung: Kürzung 1: Volle Abschläge bei allen Frühpensionen nach 45 Arbeitsjahren. Kürzung 2: Verschieben der Pensionserhöhungen bei allen Pensionsneuzugängen ab 2022! Somit wird bei Arbeitern und Angestellten gleich doppelt gekürzt. Im Gegenzug gibt es 1 Euro brutto Pension mehr pro Arbeitsmonat für 15- bis 20-Jährige im Berufsleben. Herr Kurz und Herr Kogler, ein gerechtes Pensionssystem schaut anders aus! 
Abg. z. NR Josef Muchitsch
 
(vgl. Grafik: Die neuen Abschläge)
 
Der türkis-grüne Abänderungsantrag steht unter diesem Artikel als Download zur Verfügung.
 
 
Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...