Arbeitslosigkeit und Teuerung steigen, Wirtschaft schrumpft. Regierung muss endlich was tun
Um auf das Versagen der türkis-grünen Regierung aufmerksam zu machen und den Druck weiter zu erhöhen, werden ÖGB und Gewerkschaften am 20. September eine Menschenkette rund um das Parlament in Wien bilden.
GBH-Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch ist besorgt über die Entwicklung am heimischen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit steigt seit April Monat für Monat an. Zugleich geht’s der Wirtschaft nicht gut, im zweiten Quartal ist die Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent zurückgegangen, während die Teuerung in Österreich immer noch die höchste in Westeuropa ist. Im September ist die Inflation wieder auf 7,5 Prozent gestiegen.
Probleme am Arbeitsmarkt sind eine Folge der Untätigkeit der Regierung
"Das Nichtstun dieser Regierung gegen die hohen Energiepreise, gegen die hohen Mieten, auch Geschäftsraummieten, gegen die hohen Lebensmittelpreise, rächt sich in Form von weniger verfügbaren Einkommen, sinkender Nachfrage im Einzelhandel, immer mehr Insolvenzen, weniger Investitionen im Wohnungsbau, generell in der Bauwirtschaft. Die Lösung ist heute die gleiche, die schon vor eineinhalb Jahren richtig gewesen wäre und vom ÖGB vorgeschlagen wird. Wo die Märkte nicht funktionieren, muss die Politik eingreifen, das gilt für Energie, Mieten und Lebensmittel", betont Muchitsch. Muchitsch macht darauf aufmerksam, dass die Regierung keine Vorschläge der Gewerkschaft aufgenommen habe, was den Kampf gegen die hohe Inflation angeht. Dabei handelt es sich etwa um Energiekostendeckel, Mietpreis-Stopp oder Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel.
ÖGB fordert: Preise runter – Löhne rauf: Ein gutes Leben muss leistbar sein
Mittlerweile trifft die Teuerung zwei von drei Menschen in Österreich besonders hart. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS. Gespart wird, wo es nur geht, aber viele können trotzdem ihre Rechnungen kaum noch bezahlen. Die sinkende Kaufkraft schwächt am Ende auch die Wirtschaft und gefährdet Jobs.
Der von der ÖVP-geführten Regierung jetzt angekündigte Mietpreisdeckel von fünf Prozent ist ein weiterer Grund zur Sorge. Denn das heißt, dass die ÖVP weiterhin von einer anhaltend hohen Teuerung von über fünf Prozent ausgeht.
Um auf das Versagen der türkis-grünen Regierung aufmerksam zu machen und den Druck weiter zu erhöhen, werden ÖGB und Gewerkschaften am 20. September eine Menschenkette rund um das Parlament in Wien bilden. Dabei ist die Forderung an die Regierung klar: „Stoppt endlich die Teuerung - ihr habt es nämlich in der Hand."
