GBH-Muchitsch: Mineralölsteuer für Klimaschutz zweckbinden
„Das klare Signal für den Klimaschutz aus der Energiebranche ist sehr erfreulich. Die jahrelange Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) nach einer Zweckbindung der Mineralölsteuer (MÖSt) bekommt dadurch zusätzlichen Rückenwind. Das müssen wir in Österreich schnellstmöglich umsetzen. Eine CO2-Steuer macht jedoch nur europaweit Sinn“, so der GBH-Bundesvorsitzende Abg.z.NR Josef Muchitsch.“
Die Klimafrage ist auch eine soziale Frage. Ein klimabewusstes Leben muss man sich erst einmal leisten können. Einfach CO2-Steuern einzuführen, würde jene am meisten treffen, die z.B. auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu pendeln. Muchitsch: „Es darf nicht dazu kommen, dass gerade diese Menschen überproportional zur Kasse gebeten werden. Hier braucht es Rahmenbedingungen. So gut der öffentliche Verkehr in den großen Städten funktioniert, so notwendig ist ein Ausbau der Bahn- und Businfrastruktur im ländlichen Raum. Denn erst, wenn es für Pendler vernünftige Alternativen gibt, werden die ArbeitnehmerInnen auf den täglichen Einsatz des Autos verzichten können.”
Darüber hinaus, so Muchitsch, sei eine CO2-Steuer nur in einer EU-weiten gemeinsamen Lösung sinnvoll: „Ein `Fleckerlteppich´ europäischer Einzellösungen wäre kontraproduktiv.“
Schon jetzt wird über die Mineralölsteuer eine CO2-Abgabe eingehoben. Diese Steuer muss so rasch wie möglich zweckgebunden für Klimaschutz und Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden, statt damit Budgetlöcher zu stopfen.
„Bereits seit mehr als 10 Jahren arbeiten wir in der Initiative Umwelt + Bauen gemeinsam mit Global 2000 und weiteren Experten daran, die Politik von der Notwendigkeit nachhaltiger Zukunftsinvestitionen im Bereich Umwelt, Bauen und Wohnen zu überzeugen. Wir legen umsetzungsreife Projekte vor, so z.B. den Sanierungsscheck, der dringend fortgeführt werden muss. Wir beschäftigen uns auch mit dem Klimaschutzpotential, das es beim Massivbau gibt, mit Erneuerbarer Energie und dem Verkehrssektor. Hier gibt es mehr als genug Potential, zweckgebundene Mittel aus der MÖSt einzusetzen. Es ist wesentlich klüger, in Österreich zu investieren, das Klima zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, als Strafzahlungen von bis zu 8,7 Milliarden Euro nach Brüssel zu entrichten. Außerdem: Gerade der Bereich der Sanierung ist ein riesiger Jobmotor“, so Muchitsch.
Nicht zuletzt ist Klimaschutz auch Gesundheitsschutz. Wir alle bekommen bereits jetzt gesundheitliche Auswirkungen des Klimawandels zu spüren – allen voran die SchwerarbeiterInnen am Bau. Muchitsch: „Unsere Hitzefrei-Regelung wird gut angenommen. Trotzdem gibt es viele `schwarze Schafe´. Nicht zuletzt deshalb wird auch eine gesetzliche Regelung des ArbeitnehmerInnenschutzes für jene nötig sein, die den Auswirkungen des Klimawandels voll ausgesetzt sind.“
