Muchitsch: Kurz und Kogler wollen für das Justizbudget die Krankenkasse ausräumen
Staat muss für Gesundheitsleistung von Häftlingen zahlen, nicht die Versichertengemeinschaft
Gestern wurde im Sozialausschuss die Frage diskutiert, wer für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen in den österreichischen Justizanstalten aufkommen soll. ÖVP und Grüne planen, Gesundheitsleistungen für Häftlinge den Krankenkassen zu verrechnen. Derzeit trägt diese Kosten das Justizministerium. Es geht dabei um 100 Millionen Euro jährlich, die Türkis-Grün der Krankenversicherung so entziehen wollen, erklärt Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch. „Das ist unglaublich! Das ist Aufgabe des Staates und nicht die der Krankenversicherten.“
Als Hintergrund vermutet Muchitsch, dass die Bundesregierung für die Justiz kein zusätzliches Budget bereitstellen will. Laut dem Justizminister der vorherigen ExpertInnenregierung, Clemens Jabloner, braucht die Justiz jährlich zusätzlich 95 Millionen Euro.
„Hier will man staatliche Aufgaben der Krankenversicherung umhängen“, sagt Muchitsch: „Es schaut so aus, dass Kurz und Kogler für das zusätzliche Justizbudget die Krankenkasse ausräumen wollen.“
„Zum Schluss kommt damit eine zusätzliche Belastung auf die Versichertengemeinschaft zu. 100 Millionen Euro jährlich werden für den Ausbau der Leistungen fehlen und die Krankenkassen tiefer ins Minus treiben“, warnt Muchitsch.
