Muchitsch: Arbeitslose nicht zurücklassen
Österreich hat in Folge der Corona-Krise eine Rekordarbeitslosigkeit zu verzeichnen, seit März ist die Zahl der Arbeitslosen um 180.000 bis 210.000 gestiegen. „Jetzt ist die Politik gefordert, die Politik muss Arbeit schaffen und sich um die mehr als 500.000 unverschuldet Arbeitslosen kümmern“, betonte Abg.z.NR Josef Muchitsch Donnerstag in der Budgetdebatte des Nationalrates. Muchitsch brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und des Familienzuschlages zum Arbeitslosengeld vorsieht.
Österreich braucht nun das größte Investitionspaket der 2. Republik. Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen vom Klimaschutz über Direktvergaben, Förderanreize, Handwerkerbonus, Steuersenkung bis hin zu einem Kommunalpaket für die Gemeinden. Gerade die 1.902 Gemeinden und 199 Städte in Österreich brauchen dringend Geld. Geld für Aufträge, die direkt der regionalen Wirtschaft zu Gute kommen, so Muchitsch.
Es geht aber auch darum, den Konsum anzukurbeln. Etwa, indem man das Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent erhöht. Muchitsch zitierte aus dem Mail einer jungen Mutter, die ihren Teilzeitjob verloren hat, nun 350 Euro Arbeitslosengeld im Monat bekommt, deren Mann ebenfalls arbeitslos wurde und deren Familie nun nicht weiß, wie sie davon leben soll. Dringend nötig sei auch eine Erhöhung des Familienzuschlags zum Arbeitslosengeld, der derzeit bei 29 Euro pro Kind und Monat liegt, „also nicht einmal einem Euro pro Tag. Wir fordern 100 Euro pro Monat und Kind“, so Muchitsch, der dazu einen Entschließungsantrag einbrachte.
