Arbeitslosengeld - Muchitsch: "Worauf will die Regierung noch warten - Antrag seit 3. April im Parlament"
"Schluss mit dem Reden, setzen wir das endlich um"
Abg.z.NR Josef Muchitsch versteht überhaupt nicht, worauf die Regierung bei der Erhöhung des Arbeitslosengelds noch warten will. Nach dem von der Regierung verordneten Lockdown Mitte März haben 200.000 ArbeitnehmerInnen ihren Job verloren, Anfang Juni waren 517.000 Menschen arbeitslos, 50 Prozent mehr als vor einem Jahr. Muchitsch drängt auf einen sofortigen Beschluss bei der Nationalratssitzung kommende Woche: "Schluss mit dem Reden, setzen wir das endlich um."
Bereits am 3. April wurde im Nationalrat der Antrag auf eine Aufstockung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent eingebracht. ÖVP und Grüne haben den Antrag von Muchitsch damals abgelehnt. Auch seine vier weiteren Versuche haben ÖVP und Grüne abgelehnt oder vertagt, zuletzt am 27. Mai im Bundesrat. Muchitsch verspricht, er "wird nicht lockerlassen, bis diese Hilfe, die wirklich bei den Menschen ankommt, endlich wahr wird".
Muchitsch: "Die Regierung hat die ArbeitnehmerInnen und Betriebe ohne Plan und ohne wirksame Hilfe in den Lockdown geschickt; das große Problem ist, dass die Arbeitslosigkeit länger dauern wird als vor der Coronakrise. Wir verlangen seit langem die Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent Nettoersatzrate. Das muss sein, nur so können wir verhindern, dass aus Massenarbeitslosigkeit Massenarmut wird."
Der Bund solle, so Muchitsch, das Arbeitslosengeld und alle abgeleiteten Zahlungen, also Notstandshilfe und Familienzuschläge, aufstocken. Derzeit beträgt das Arbeitslosengeld 55 Prozent vom letzten Nettoeinkommen; im Durchschnitt bekommen Arbeitsuchende rund 900 Euro pro Monat; die Aufstockung würde das durchschnittliche Arbeitslosengeld auf rund 1.200 Euro erhöhen. Der Familienzuschlag soll von 30 Euro auf 100 Euro pro Monat erhöht werden.
