FSG/ÖGK-Huss: Finanzminister lässt die 7,4 Mio. ÖGK-Versicherten weiterhin im Unklaren über den Ersatz von rund 200 Mio. Euro an Coronaausfällen
Nicht nur Leistungskürzungen verhindern, sondern Versorgungslücken in der Gesundheitsversorgung schließen
Seit Monaten verhandelt das Finanzministerium mit der ÖGK, wie die coronabedingten Ausfälle ausgeglichen werden können. Ziel ist ein Hilfspaket am Ende des Jahres, wenn klar ist, wie hoch die Ausfälle wirklich sind. Obwohl immer wieder angekündigt, ist im aktuellen Budget trotz Gesundheitskrise immer noch nichts für ein ÖGK-Hilfspaket, aber auch für die Spitäler ersichtlich.
ÖGK-Obmann Andreas Huss dazu: „Die Absicherung der Versorgung von 7,4 Millionen ÖGK-Versicherten ist dem Finanzminister immer noch keine fixe Zusage wert. Die monatelange Hinhaltetaktik des Finanzministers ist unwürdig und keiner versteht, dass im Budget der größten Gesundheitskrise immer noch keine Mittel für ein Sicherungspaket der Gesundheitsversorgung vorgesehen sind.“
Mittlerweile ist klar, dass der ÖGK aufgrund des Einnahmenausfalls in der Coronapandemie im Jahr 2020 rund 200 Mio. Euro fehlen werden. Bei den Ausgaben gab es zwar in der ersten Lockdownphase einen Rückgang bei den ärztlichen Leistungen, aber im 3. Quartal 2020 stieg die Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe wieder um über 8 % an. Insgesamt ist hier also mit keinerlei Einsparung zu rechnen. Bei den Medikamenten gibt es 2020 eine Kostensteigerung von 5,2 %, in den nächsten Jahren wird mit einem Anstieg von 3,8 % gerechnet. Auch für das nächste Jahr prognostiziert die ÖGK in der Vorschaurechnung einen großteils coronabedingten Bilanzverlust von 206 Mio. Euro. Im gesamten Vorschauzeitraum 2020 bis 2024 summiert sich der Bilanzverlust der ÖGK auf rund 2 Mrd. Euro.
ÖGK-Obmann Huss: „Wenn die Bundesregierung die Gesundheitsversorgung nicht gefährden will, dann muss sie jetzt in der Budgetplanung sowohl für die ÖGK als auch für die Spitäler entsprechende Hilfspakete vorsehen. Außerdem ist es dringend notwendig, den Belastungsrucksack aus dem SV-OG endlich zu beseitigen, der für die nächsten Jahre 744 Mio. Euro schwer ist. Zusätzlich bestehen weiterhin Stundungsaußenstände von rund 1,7 Mrd. Euro für die gesamte Sozialversicherung. Muss ein Großteil davon abgeschrieben werden, fehlen der ÖGK im nächsten und übernächsten Jahr nochmals zusätzliche rund 320 Mio. Euro. Da wird’s dann richtig eng!“
Gefahr für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
Allein, um das aktuelle Versorgungsniveau halbwegs stabil zu halten, fehlen in den nächsten Jahren also zumindest 2 Mrd. Euro. Huss: „Wichtig ist jetzt, die Gesundheit nachhaltig für alle zu verbessern. Dafür braucht es zusätzlich permanente Weiterentwicklungs-Impulse und einen Ausbau der Leistungen in bestimmten Gesundheitsfeldern, wie im ArbeitnehmerInnen-Programm der ÖGK vorgeschlagen. In den Ausbau der Psychotherapie, der psychologischen Beratung sowie von Logopädie und Ergotherapie auf Kassenkosten muss jetzt investiert werden, genauso wie in die Frühen Hilfen oder ein Vorsorgekoloskopie-Programm. Auch der dringend nötige Ausbau der Primärversorgung, die eine wohnortnahe Versorgung mit Hausärzten garantiert, wird anfangs mehr Geld kosten. Herr Finanzminister: Investieren wir in die Gesundheit. Jetzt!“
