GBH
v.l.n.r.: GBH-LGF Peer (links) und GBH-LV Hatzenbichler (rechts) mit GBH-BV Muchitsch
v.l.n.r.: Peer, Muchitsch, Hatzenbichler v.l.n.r.: GBH-LGF Peer (links) und GBH-LV Hatzenbichler (rechts) mit GBH-BV Muchitsch

1. Mai: Kampf gegen Lohndumping

Tausende Arbeitsplätze in Österreich, welche wir dringend benötigen, brauchen faire Bedingungen! Den „Tag der Arbeit“ am 1. Mai nimmt die Gewerkschaft Bau – Holz zum Anlass, dem Lohn- und Sozialdumping den Kampf anzusagen.

Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) warnt vor weiteren Rückschritten durch die Gesetzesänderungen der Bundesregierung beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in Österreich. Nach der Krise wird jeder einzelne Arbeitsplatz in Österreich gebraucht. Die Corona-Pandemie überdeckt derzeit die massiven sozial- und arbeitsmarktpolitischen Probleme durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Lohnunterschiede sind der entscheidende Push-Faktor für steigende Entsendungen nach Österreich. Österreich ist Zielland Nummer 1 in Europa bei Entsendungen aus Billiglohnländern. Das kostet uns jährlich tausende Arbeitsplätze.

„Grenzüberschreitende Entsendungen von ArbeitnehmerInnen nehmen stark zu. Waren es im Jahr 2011 noch 70.000 Entsendungen, lagen diese 2019 schon über 210.000 Arbeitskräfte (ohne den Transportbereich). Nur im Jahr 2020 kam es coronabedingt durch geschlossene Grenzen und Testverpflichtungen zu einem Rückgang, doch für die kommenden Jahre sehen wir schon wieder einen massiven Anstieg“, zeigt GBH Kärnten Landesvorsitzender Gottfried Hatzenbichler die aktuelle Situation auf.

Lohnunterschiede zu europäischen Niedriglohnländern sind entscheidender Faktor

Es ist in den letzten 10 Jahren kaum zu einer Angleichung der Löhne gekommen. Nicht nur ausländische Unternehmen betreiben massives Lohndumping, auch in Österreich gibt es schwarze Schafe. Das wohl bekannteste Beispiel ist die Hygiene Austria. Stark betroffen sind auch das Gastgewerbe und Erntehelfer.

„Der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping muss höchste Priorität eingeräumt werden. Während es in den ersten 7 Jahren der Arbeitsmarktöffnung in Österreich regelmäßig zu einer Weiterentwicklung und zu Verbesserungen bei der Bekämpfung von Lohndumping gekommen ist, herrscht seit 3 Jahren kompletter Stillstand. Es besteht dringender Handlungsbedarf auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene“, so GBH Landesgeschäftsführer Alois Peer, MBA.

Die GBH fordert:

Nationale Maßnahmen

  • Abschreckende höhere Verwaltungsstrafen. Lohn- und Sozialdumping darf sich für „schwarze Schafe“ nicht lohnen. 
  • Sicherstellung der grenzüberschreitenden Vollstreckung. Der Strafbescheid muss in ganz Europa vollstreckt werden.
  • Generalunternehmerhaftung für die Löhne. Es darf kein Abschieben der Strafen auf dubiose Subunternehmer geben.
  • Beschränkung der Subunternehmerketten
  • Mehr Kontrollen
  • Mehr aktive Aufklärung und Information der ArbeitnehmerInnen über ihre Rechte und Ansprüche

Maßnahmen auf europäischer Ebene

  • Wirksame Maßnahmen gegen Sozialdumping – einzelne Mitgliedstaaten verlangen bei der Entsendung von Arbeitskräften niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und haben daher einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber österreichischen Unternehmen.
  • Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Verwaltungsstrafen
  • Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Ansprüchen entsandter ArbeitnehmerInnen
  • Wirksame Möglichkeiten für die Kontrollbehörden, um überprüfen zu können, ob entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Heimatländern ordnungsgemäß sozialversichert sind.

Hohe Unterentlohnung bei ausländischen Firmen auch in Kärnten

In den Jahren 2016 bis 2020 waren in Kärnten die Fälle von Unterentlohnung bei ausländischen Firmen konstant hoch. Etwa ein Drittel der ausländischen Beschäftigten ist mit Lohndumping konfrontiert, während sie bei den inländischen Beschäftigten und Firmen einen sehr niedrigen Wert erreichte. 2020 wurde bei 229 ausländischen Firmen und 777 ausländischen Beschäftigten in 248 Fällen, Verdacht auf Unterentlohnung festgestellt.

„Nach der Krise werden wir jeden einzelnen Arbeitsplatz in Österreich dringend zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit benötigen. Wenn wir hier dem Lohn- und Sozialdumping durch unsere vorgeschlagenen Maßnahmen nicht rechtzeitig einen Riegel vorschieben, wird uns das tausende regionale Arbeitsplätze kosten. Das Problem mit Lohn- und Sozialdumping wurde in den letzten drei Jahren immer schlimmer und nur durch die Corona-Krise überlagert. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung minimiert die Strafen und macht Lohn- und Sozialdumping für schwarze Schafe noch attraktiver“, warnt Hatzenbichler.

„Wir warnen ausdrücklich vor den fatalen Folgen, welche auf uns zukommen. Die Bundesregierung muss von ihrem verantwortungslosen Kurs endlich abgehen und sofort die richtigen Maßnahmen setzen. Es ist bereits 5 nach 12“, so Peer abschließend.

 

Die Gewerkschaft Bau-Holz in
den Bundesländern...