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Muchitsch: Regierungsplan macht Sozialbetrug im großen Stil billiger

Auf massive Kritik der Gewerkschaft stoßen die Regierungspläne in Sachen Lohn- und Sozialdumping.
„Die Strafen werden minimiert, Mindeststrafen abgeschafft. Sozialbetrug im großen Stil wird billiger“, fasste Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch den Gesetzesentwurf der Regierung zusammen. In einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentierte er Beispiele, wie sich die geplante Rechtslage auswirken wird. „Während die Strafen etwa wegen Unterentlohnung eines einzigen Arbeitnehmers höher werden, wird es billiger, je mehr Arbeitnehmer betroffen sind. Das heißt: Je größer und organisierter der Sozialbetrug ist, umso verhältnismäßig billiger wird es. Das ist auch eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den korrekten Unternehmen“, so Muchitsch. 
 
Mit der von der Regierung geplanten Novelle kommt es zur Abschaffung des Kumulationsprinzips; der EuGH hatte gefordert, von Strafen pro Arbeitnehmer abzugehen und stattdessen Gesamtstrafen zu verankern. „Diese sind aber jetzt viel zu niedrig angesetzt“, kritisiert Muchitsch. Bei Lohndumping bei vier ArbeitnehmerInnen kann nach derzeitiger Rechtslage die Strafe von 8.000 bis 80.000 Euro betragen, nach dem Regierungsentwurf von nur mehr 0 bis 20.000 Euro. Bei einem Fall mit 100 ArbeitnehmerInnen betragen Strafen derzeit 200.000 bis 2 Mio. Euro, in Zukunft von 0 bis 100.000 Euro. Ein weiterer massiver Kritikpunkt: Die Verweigerung der Betretung einer Baustelle zur Kontrolle hat als Höchststrafe nur mehr 40.000 Euro Strafe. „Es kann sich also bei großem Sozialbetrug rechnen, den Zutritt zur Baustelle zu verweigern, wenn man für diese Weigerung nur 40.000 Euro Strafe zahlt, in Wahrheit aber 100.000 Euro fällig wären.“ 
 
Muchitsch fordert einige Änderungen am Regierungsentwurf; dazu werde es auch Anträge im Sozialausschuss geben. So dürfe die Mindeststrafe nicht bei 0 Euro liegen, sondern müsse zumindest den Schaden plus eine Strafe betragen. Höchststrafen müssten höher angesetzt sein ebenso wie die Vereitelung der Lohnkontrolle. Beseitigt werden soll große Ungleichgewicht zwischen der Bestrafung kleiner Strafvergehen von kleinen Unternehmen einerseits und Sozialbetrug und Unterentlohnung im großen Stil. 
 
In seiner heutigen Pressekonferenz forderte Muchitsch außerdem stärkere Anstrengungen der Regierung im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Denn diese sei trotz steigender Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit weiter hoch und brauche politische Maßnahmen. „Aber die Langzeitarbeitslosen sind dieser Regierung wurscht.“ Die Aktion Sprungbrett sei „ein Marketing-Schmäh“, weil die angekündigten 50.000 Langzeitarbeitslosen, die vermittelt werden sollen, ohnehin vom AMS seit Jahren jährlich vermittelt werden. Damit könne man die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen nicht dauerhaft senken, weil ja jährlich neue Betroffene dazukommen.  
 
Es brauche eine zusätzliche Kraftanstrengung, um für weitere 50.000 Menschen einen Job zu finden, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen von derzeit 142.000 auf 92.000 mit Ende 2022 zu senken. „Vorschläge dazu liegen schon seit Monaten auf dem Tisch. Als Sozialpolitiker tut es weh zuzusehen, dass hier von Seiten der Regierung nichts passiert.“
 
Die Gewerkschaft Bau-Holz in
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