Corona - Muchitsch: Regierung hat keine Strategie, keine Lösungen, keinen Plan
Antrag im Nationalrat zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung
„Diese Regierung ist nicht in der Lage, irgendeine Krise zu bewältigen. Es gibt in der Corona-Krise keine Strategie, keine Lösungen, keinen Plan, nur einen unlogischen Zick-Zack-Kurs“, konstatierte Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch am Donnerstag in der Nationalratsdebatte.
Muchitsch kritisierte insbesondere die neue Teststrategie mit fünf Tests pro Monat, wo kein Mensch weiß, wie sich das etwa für ArbeitnehmerInnen, die derartige Tests brauchen, ausgehen soll.
Muchitsch brachte daher einen Antrag zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie ein.
Die Corona-Situation ist dramatisch, die Bundesregierung verliert komplett die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus. Mehr als 50.000 Neuinfektionen, 3.300 SpitalspatientInnen, 230 auf Intensivstationen. 800 Corona-Tote in den letzten vier Wochen. 1.000 Schulklassen ohne Unterricht. Die Zahl der Erstimpfungen geht gegen null, so Muchitsch.
Auch bei den neuen Medikamenten gegen Corona agiert die Regierung unlogisch. Sie bestellt offenbar zu überhöhtem Preis und ohne zu wissen, wie diese Medikamente verteilt werden sollen.
Muchitsch brachte daher einen Antrag ein, mit dem die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sofort Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zur Sicherung des Gesundheitssystems und zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung zu ergreifen. Insbesondere müssen folgende Maßnahmen unverzüglich gesetzt werden:
- 2-G-Regel in der Gastronomie reaktivieren
- Umfassendes Testsystem mit PCR und Antigen erhalten
- Gezielte Impfanreize und Impfkampagnen durchführen, um die Durchimpfungsrate rasch zu erhöhen, damit wir gegen eine Welle im Herbst geschützt sind.
