Regierung schafft weitere Anreize zu Lohn- und Sozialdumping
Lockerungen statt klarer Regelungen
Die jüngsten Lockerungen bei Sanktionen wegen nicht eingehaltener Meldevorschriften für Beschäftigte aus dem Nicht-EU-Ausland, die im Oktober im Nationalrat mit Regierungsmehrheit beschlossen werden sollen, stoßen auf harsche Kritik der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH). Für Lohn- und Sozialdumping werde, so die Gewerkschaftsspitze, von der Bundesregierung einmal mehr der rote Teppich ausgerollt.
„Das ist eine Einladung der Bundesregierung zum Lohn- und Sozialdumping, und leider bei weitem nicht die erste. Erst werden die Bestimmungen der Rot-Weiß-Rot-Karte aufgeweicht und dann folgt eine Lockerung der Sanktionsvorschriften bei Meldeverstößen. Ich frage mich wirklich, welche Art von `Unternehmern´ die Bundesregierung damit unterstützen will. Sicher nicht die seriösen heimischen UnternehmerInnen, die es mit solchen Bestimmungen immer schwerer haben, am Markt zu bestehen“, ist GBH-Bundesvorsitzender Abg.z.NR Josef Muchitsch erzürnt.
Speziell im Baubereich sind in den nächsten Monaten deutliche Auftragsrückgänge zu befürchten. Im privaten Bereich gab es schon heuer wesentlich weniger Kredite für den Hausbau als in den Vorjahren. Auf Grund der enormen Teuerungen und der Tatsache, dass es im Baubereich derzeit keine Fixpreisgarantien mehr geben kann, wird es auch für Gemeinden, gemeinnützige Bauträger und Unternehmen immer schwieriger, noch Bauaufträge zu vergeben bzw. umzusetzen.
„Wenn hier weiterhin nicht gegengesteuert wird, haben wir in einigen Monaten ein Heer von Arbeitslosen – leider auch aus dem Ausland – das unser Sozialsystem noch weiter belasten wird, als es die aktuellen Krisen bereits tun. Wenn der Wirtschaftsminister nun beteuert, die neue Rot-Weiß-Rot-Karte bewirke vor allem im Tourismus, der Pflege und im Gesundheitsbereich Verbesserungen – warum gilt sie dann nicht nur in diesen Branchen, sondern in allen?“, fragt Muchitsch.
Lockerungen bei Meldevorschriften bringen enorme Unsicherheiten
Die Lockerung der Sanktionen bei Verletzung der Meldevorschriften für Nicht-EU-Arbeitskräfte wird zu großen Unsicherheiten führen. Denn eine Entscheidung darüber, ob der Grad des Verschuldens ein Absehen von Sanktionen rechtfertigt, wird auf die Regionalbeiräte des AMS abgeschoben. „Das ist ein Freibrief, Meldevorschriften zu ignorieren. Wenn die Regierungsparteien davon schwadronieren, sie würden so Härtefälle vermeiden, kann ich nur den Kopf schütteln. Wir leben in einer Welt der fortschreitenden Digitalisierung, die Anmeldung der Arbeitskräfte vor Arbeitsbeginn war noch nie so einfach. Und wenn es dann jemand immer noch nicht schafft, erlassen wir ihm einfach die Strafe? Das wird zu enormen Diskussionen führen, nicht nur zwischen Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen in den AMS-Beiräten, sondern auch zwischen den Beiräten, wenn ähnliche Fälle unterschiedlich bewertet werden. Die Bundesregierung schafft hier einmal mehr Chaos, statt endlich einmal klare und nachvollziehbare Regelungen umzusetzen, die jenen nutzen, die das System nicht ausnutzen“, sagt Muchitsch.
Österreich war 2011 mit der Schaffung gesetzlicher Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping Vorreiter in Europa. Die Bau-Sozialpartner haben wesentlich dazu beigetragen, Lohn- und Sozialdumping gerade im besonders betroffenen Baubereich maßgeblich einzudämmen. „Seit diese Bundesregierung an der Macht ist, hat sie Österreichs Status bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping immer wieder untergraben und die Bestimmungen ausgehöhlt. Nun folgt ein neuerlicher Anschlag auf seriös arbeitende Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigte. Ich frage mich, warum im Verständnis der Bundesregierung ein Vergehen nicht bestraft werden soll. Warum bringt man hier ohne Not so große Unsicherheiten in ein funktionierendes Gesetz?“, so Muchitsch abschließend.
