Reichensteuer: Spanien handelt - Österreich schläft
GBH-Muchitsch: Nachhaltige Entlastung der Menschen, fairer Beitrag der Superreichen
Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen, dass die Reichen einen solidarischen Beitrag im Kampf gegen die Teuerung und für notwendige Entlastungen für die einkommensschwachen Haushalte leisten! Die österreichische Bundesregierung möge sich Spanien zum Vorbild nehmen, so Gewerkschaft Bau-Holz- (GBH) Bundesvorsitzender Abg.z.NR Josef Muchitsch anlässlich eines internationalen Gewerkschaftskongresses in Madrid.
Bei einem Treffen mit dem spanischen Staatssekretär für Beschäftigung und Sozialwirtschaft Joaquín Pérez Rey gratulierte Muchitsch zu Spaniens erfolgreichen Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung.
„Spanien sollte der österreichischen Bundesregierung als Vorbild dienen: Dort hat man die Probleme der Menschen erkannt und rasch gehandelt. Man ist mit der EU in Verhandlungen getreten und hat bereits vor dem Sommer Strom- und Spritpreisdeckel umgesetzt. Damit bleibt den arbeitenden Menschen klar mehr Geld zum Leben. Nun geht Spanien mit der Einführung einer befristeten Vermögenssteuer wieder einen Schritt weiter in die richtige Richtung. Was tut hingegen die österreichische Bundesregierung? Abwiegeln, beraten, beobachten und in unregelmäßigen Abständen Einmalzahlungen verabschieden, die für die Menschen keine nachhaltige Entlastung bringen“, ist Muchitsch verärgert, „Auch wenn in Spanien die Voraussetzungen natürlich andere sind, bleibt das Prinzip gleich: Es braucht nachhaltige, faire Maßnahmen, die für die Menschen rasch wirken.“
ÖGB und Gewerkschaften fordern seit langem nachhaltige Maßnahmen zur Entlastung der Menschen in Österreich, die von der enormen Teuerung besonders betroffen sind, und eine Finanzierung mit Unterstützung einer solidarischen Vermögenssteuer für die Allerreichsten.
Einmalzahlungen machen kein Produkt billiger
„Einmalzahlungen wirken genau einmal und machen kein einziges Produkt günstiger. Die Preise bleiben ja hoch, auch wenn die Inflationsrate irgendwann wieder weniger kräftig ansteigt. Aber während andere schon vor Monaten gehandelt haben und weiter für die Menschen aktiv sind, ist die österreichische Bundesregierung scheinbar direkt von der Frühjahrsmüdigkeit in den Winterschlaf übergewechselt. Die Zeit drängt. Ich appelliere einmal mehr an die Bundesregierung: Setzen Sie sich auf EU-Ebene für rasche gemeinsame Maßnahmen ein. Trauen Sie sich endlich, auch von den Superreichen und jenen, die nun satte Zufallsgewinne einfahren, einen fairen Beitrag zu verlangen“, so Muchitsch abschließend.
