Wohnbaubank einzigartige Chance für Österreich
Große Chancen für Österreich vergibt die ÖVP durch den geplanten Stopp der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB). Die ÖVP sagt dadurch Nein zu günstigem Geld aus Brüssel. Die ÖVP sagt Nein für zusätzliche 30.000 Wohnungen. Die ÖVP sagt auch Nein zu zusätzlichen Wohnbaugeldern für die Länder. Trotz eines Aufschreis aller Wohnbauexperten beharrt die ÖVP auf ihrem Nein. Das ist nicht nur unverständlich, sondern auch verantwortungslos.
Wie bereits aus dem Finanzministerium durchgesickert, soll die Wohnbaubank (WBIB) nicht kommen. Ein verständlicher medialer Aufschrei aller Experten folgte. Der Sprecher von UMWELT + BAUEN Abg. z. NR Josef Muchitsch zeigt sich um so mehr verwundert, weil die Bremser dazu in der ÖVP sitzen. Und das, obwohl die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ noch 2015 grünes Licht für die WBIB gab und diese 2017 im Nationalrat beschlossen wurde, die WBIB bereits gegründet ist, alle notwendigen Richtlinien erarbeitet sind und seit Februar 2018 das „grüne Licht“ aus Brüssel da ist.
Muchitsch: „Das ist mehr als verwunderlich. Experten planen seit 2015 eine neue schlanke Bank speziell für Wohnbauinvestitionen, wodurch zusätzliches günstiges Geld in der Höhe von 700 Millionen Euro aus Brüssel durch die Europäische Investitionsbank nach Österreich fließen. Da werden die Bundesregierung, Landeshauptleute sowie Landesregierungen und Brüssel davon überzeugt, etwas Einzigartiges zu schaffen. Da gibt es Beschlüsse im Ministerrat und ein eigenes Gesetz im Parlament. Da werden Verträge und Kooperationen in Brüssel vereinbart. Da kommt Ende Februar nun auch endlich grünes Licht aus Brüssel. Auch den Ländern wurde zugesichert, dass mindestens 50 Prozent als Co-Finanzierung zusätzlich zu den Mitteln aus der Wohnbauförderung zur Verfügung stehen. Österreich hätte so laut Schätzung der Österreichischen Nationalbank die Chance, 30.000 zusätzliche Wohnungen zu errichten und plötzlich gibt es dazu ein Stopp vom ÖVP-Finanzminister. Das ist für mich nicht nachvollziehbar!“
Für Muchitsch ist es unverständlich, dass die ÖVP der Wohnungswirtschaft und den Wohnungssuchenden in Österreich damit die „Türe vor der Nase“ zuknallt: „Damit verlieren der Bundeskanzler und seine Regierungsmitglieder jede Glaubwürdigkeit beim Thema Wohnen.“
Abschließend fordert Muchitsch ÖVP-Bundesminister Blümel auf, bei der morgigen Koordinierung zum Ministerrat am Mittwoch bei der WBIB von der Stopptaste zu gehen
