"Aus" für WBIB befürchtet - Appelle an Löger, Schramböck und Blümel

APA0040 5 WI 0929 II Siehe APA0449/16.03 Mo, 19.Mär 2018
Wohnbau/Banken/Österreich/Wien

"Aus" für WBIB befürchtet - Appelle an Löger, Schramböck und Blümel

Utl.: Schreiben an mehrere Regierungsmitglieder und die Landeswohnbaureferenten - Todesstoß für Wohnbauinvestitionsbank droht für Mittwoch - Auch Baugewerkschaftschef schaltete sich nochmals ein

Wien (APA) -
Alarmiert über das drohende "Aus" für die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) haben sich - nach Kritik aus der Wohnungs- und der gewerblichen Immowirtschaft sowie von Bauinnung und Baugewerkschaft - nun auch die Chefs der WBIB selbst sowie der Vorsitzende des WBIB-Beirats eingeschaltet, ein Gremium, dem auch Ländervertreter angehören.

Der WBIB-Beiratsobmann appellierte direkt an Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), die Auflösung des Instituts zu verhindern. Und die dreiköpfige WBIB-Geschäftsführung wandte sich an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sowie außerdem an die Wohnbaureferenten der Bundesländer, die - wie 2016 fixiert - für ihren Wohnbau zur Hälfte von den EIB-Kofinanzierungen profitiert hätten.

Schon diesen Montag solle in der Koordinierung bzw. dann im Ministerrat am Mittwoch die WBIB über ein sogenanntes Aufhebungsgesetz quasi ihrer rechtlichen Existenz entkleidet werden, warnt der Beiratsvorsitzende, Rechtsanwalt Florian Huemer, der noch unter dem früheren Wirtschaftsminister bestellt worden war. "Gerade auch aus Sicht der Landes ÖVP in Wien mit dem Ballungsraum Wien und seiner überproportionalen Zuzugsquote sollte das verhindert werden", schrieb in er am Freitagnachmittag in einem Mail ("Lieber Gernot!") an den Kanzleramtsminister und Wiener ÖVP-Obmann.

Die WBIB-Geschäftsführung, deren drei Mitglieder von der Hotel- und Tourismusbank ÖHT, der Raiffeisen-Wohnbaubank und der s-Bausparkasse stammen, betonten in einem Schreiben von Freitag, das der APA vorliegt, die Wichtigkeit der als Geld-Drehscheibe für eine große Wohnbauoffensive gedachte Spezialbank. Das Geschäftsmodell sehe vor, via Bundeshaftung besicherte Refinanzierungskredite bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzunehmen und mit bis zu 30-jährigen Laufzeiten und extrem günstiger Fixverzinsung an gemeinnützige und gewerbliche Wohnbauträger weiterzureichen. Die mit der EIB ausverhandelten Konditionen seien derzeit im Markt nicht erhältlich, die Bundesländer könnten im Wohnbau mit zusätzlichem Geld gestärkt werden.

Eine Ingangsetzung der WBIB scheitere derzeit am fehlenden bundespolitischen Konsens - schon am Mittwoch solle versucht werden, im Ministerrat im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes ein Gesetz zur Aufhebung des seit 1. Jänner 2016 geltenden WBIB-Gesetzes zur Beschlussfassung einzubringen, heißt es im Schreiben der drei WBIB-Geschäftsführer weiter. Dies sollte "im Sinne einer funktionierenden Finanzierung von 'leistbarem Wohnen in Österreich'" aber verhindert werden, denn sonst würde ein "wichtige Instrument zur strukturierten Finanzierung von sozial relevanten Bauträgerprojekten vernichtet".

Das mit der WBIB für eine Wohnbauinitiative gesetzte Ziel von bis zu 30.000 Wohnungen binnen fünf bis sieben Jahren zusätzlich zur derzeitigen Neubauleistung "ist unseres Erachtens nach mit keinem anderen Instrument als der WBIB budgetschonender erreichbar", halten Wolfgang Kleemann, Christian Sagasser und Josef Schmidinger in einem Schreiben an die Wohnbaureferenten der Bundesländer fest. Denn die Wohnbaureferenten hatten im Frühjahr 2016 "in Umsetzung des WBIB-Gesetzes" von den damaligen Ministern für Wirtschaft und Finanzen gefordert, "die Voraussetzungen dafür zu schaffen und die Richtlinien so zu gestionieren, dass die vorgesehenen Mittel tatsächlich abgeholt werden können". Nun würden die Länder um mehrere hundert Mio. Euro umfallen, nämlich um die Hälfte der 700 Mio. EIB-Kofinanzierungen (davon 500 Mio. bundesbehaftet), sollte das Gesetz gekippt werden.

Die neue Wirtschaftsministerin Schramböck sowie den neuen Finanzminister Löger versuchten die WBIB-Chefs in einem separaten Schreiben, das bereits von vorigem Montag datiert, von der beihilfenrechtlichen Unbedenklichkeit und Sparsamkeit bezüglich des heimischen Budget zu überzeugen. Gemäß de Erläuterungen zum WBIB-Gesetz sind die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt jedenfalls minimal: Das Risiko im Geschäftsfeld Wohnbau wurde von der Finanzmarktaufsicht (FMA) mit 0,09 Prozent bewertet - lediglich so hoch sei also das Ausfallsrisiko des Bundes. Der Bund, also das Finanzministerium, würde von der WBIB für die Bundesgarantie eine Haftungsprämie von 0,34 Prozent verlangen.

Obwohl die WBIB Ende Februar das lang ersehnte grünes Licht aus Brüssel für den operativen Start der WBIB erhalten hatte, sperrte sich zuletzt dem Vernehmen nach des Finanzministerium, was die noch fehlende Genehmigung der Richtlinien betrifft. Zu dem "Comfortletter" aus Brüssel ("Subject: Case SA.42916 (2016/N) - State guarantee on EIB loan to WBIB", datiert mit 23. Februar) sei "derzeit noch zu prüfen, ob dieser Brief inhaltlich den im Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen für die Ausstellung einer Bundeshaftung entspricht", hieß es Anfang März auf APA-Anfrage aus dem Finanzministerium. Es liege "noch keine wie im Gesetz vorgesehene Nichtuntersagung der EU" vor.

Dagegen betont die WBIB-Geschäftsführung in ihren Schreiben an Schramböck und Löger, dass der Comfortletter der EU-Kommission "keine Zweifel daran offen lässt, dass die WBIB unter die Kriterien der Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (kurz DAWI) auch beihilferechtlich unbedenklich ist". Nachdem also die in § 10 (3) WBIB-G geforderte "Nicht-Untersagung" durch Brüssel erfüllt sei, sollte die Nichtuntersagung der Bundeshaftung ehestmöglich verlautbart werden, damit das Sonderinstitut operativ tätig werden könne, so die WBIB-Chefs. Für das Okay aus Brüssel hatte dort im September extra eine Delegation aus Wien vorgesprochen, der Vertreter von Wirtschafts- und Finanzministerium, Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), gemeinnütziger Wohnungswirtschaft und der WBIB-Chefetage angehörten.

Auch Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch hatte sich Sonntagnachmittag nochmals eingeschaltet: Er warnte, die ÖVP vergebe durch den geplanten WBIB-Stopp "große Chancen für Österreich". Denn sie sage damit Nein für 30.000 zusätzliche Wohnungen und zu zusätzlichen Wohnbaugeldern für die Länder. "Trotz eines Aufschreis aller Wohnbauexperten beharrt die ÖVP auf ihrem Nein", so Muchitsch. Das sei unverständlich und verantwortungslos.

Die im Frühjahr 2015 bei einer Regierungsklausur in Krems (NÖ) präsentierte Wohnbauoffensive, deren Finanzierungs-Drehscheibe die WBIB sein sollte, sah ein Gesamtvolumen von 5,75 Mrd. Euro vor - davon 5 Mrd. Euro für die Wohnraumbeschaffung und 750 Mio. Euro für die dazugehörige Infrastruktur. Für ein Zehntel des Wohn-Teils (500 Mio. Euro) sollte der Bund garantieren. Mithilfe der WBIB könnte die jährliche Neubauleistung statt auf 17.000 bis 18.000 auf 20.000 bis 25.000 kommen, sagte ein Wohnbauexperte im Herbst.
(Schluss) sp