Nationalrat - Muchitsch erwartet sich bei Gewerbeordnung, dass eine gute Vorlage noch besser wird

Der Vorsitzende des Sozialausschusses und Baugewerkschafter Josef Muchitsch erwartet sich, dass die Gewerbeordnung von einer aktuell guten Vorlage zu einer sehr guten wird. Er begrüßt es deshalb, dass man sich noch ein Monat Zeit nimmt, um eine vielleicht noch bessere Lösung zu finden. Dabei will Muchitsch auf dem vorliegenden Kompromiss aufbauen; denn hier sind bereits sehr wichtige Einigungen gelungen, insbesondere die Eindämmung von Scheinselbständigkeit am Bau, die Sicherheit für Konsumenten, dass sie sich auf Leistungen der Gewerbe verlassen können, und die Sicherstellung der dualen Ausbildung.

Muchitsch erwartet sich, dass die Gewerbeordnung jetzt auf Chefebene, von Bundeskanzler Christian Kern und dem neuen, mit allen innerparteilichen Vollmachten ausgestatteten ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz, verhandelt wird. Auch der One-Stop-Shop bei dem alle Verfahren (Gewerberecht, Umweltrecht, Wasserrecht etc.) von der Gewerbebehörde durchgeführt werden können, ist aufgrund einer dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament noch offen. Dass man jetzt einen guten Entwurf weiter verbessern will, sieht Muchitsch nicht zuletzt als ein Zeichen der Wertschätzung für dieses Thema.

Muchitsch meinte, er kenne nicht viele Gesetze oder Rechtsmaterien, die derartig komplex sind wie die Gewerbeordnung und wo es dementsprechend schwer ist, alle Player unter einen Hut zu bekommen. Er hob hervor, dass Österreich nicht die Fehler anderer Länder mache, die wie die Niederlande nach einer völligen Deregulierung heute 110.000 selbstständige Bauarbeiter und nur noch 100.000 unselbständige haben – und heute heftig zurückrudern müssen.

Deshalb sind neben der Liberalisierung bei den freien Gewerben die schon vereinbarten Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit am Bau so wichtig. Denn dass es, so wie heute noch, 3.400 selbständige Verspachtler gibt oder 818 selbständige Scheibtruhenfahrer, soll der Vergangenheit angehören.