Pakt für ein soziales Europa - Sozialdemokratische Parteivorsitzende und Gewerkschaftschefs: Interessen der Menschen ins Zentrum rücken

Die sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Österreichs, Deutschlands und Schwedens sowie die Vorsitzenden der Gewerkschaftsbünde dieser drei Länder haben heute, Dienstag, in der SPÖ-Zentrale in Wien ein 10-Punkte-Programm für ein soziales Europa vorgestellt. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, Ministerpräsident Stefan Löfven, SPD-Parteivorsitzender, Vizekanzler Sigmar Gabriel, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Erich Foglar, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann und der Präsident des Schwedischen Gewerkschaftsbundes LO Karl-Petter Thorwaldsson betonten bei der Präsentation, dass neben den im EU-Vertrag festgeschriebenen Freiheiten des Marktes auch soziale Grundrechte verankert werden sollen, um die soziale Dimension der Europäischen Union zu stärken. ****

Kern betonte die Notwendigkeit sozialdemokratischer Antworten auf aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen. Ziel sei eine Allianz für soziale Politik in Europa, „um das europäische Projekt zu retten“. Dazu gehören laut Kern Wachstum, Beschäftigung zu guten Konditionen und Sicherheit für die Menschen im sozialen Sinn. Zu diesem Zwecke wurden mit dem „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“ bereits Vorarbeiten geleistet, die als Basis für Diskussionen in sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften dienen sollen. „Neben den vier Grundfreiheiten in der EU brauchen wir eine fünfte, eine soziale Säule, die die Menschen und gute Arbeitsbedingungen wieder in den Mittelpunkt rücken“, betonte der Bundeskanzler. Dazu gehören Investitionen für ein nachhaltiges Wachstum, insbesondere hinsichtlich der voranschreitenden Digitalisierung. Im österreichischen Budget wurde hierzu mit dem Beschluss von fünf Mrd. Euro an öffentlichen Investitionen bereits ein wichtiger Schritt gesetzt.

Ein weiteres wichtiges Thema sei der Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung. Ein Steuerwettlauf nach unten wie in Großbritannien seit dem Brexit sei „der schlechteste Weg, an dessen Ende nur Verlierer stehen“. Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, um faire Wettbewerbs- und Arbeitsmarktbedingungen zu schaffen, sei ebenfalls Teil des Pakts für ein soziales Europa. „Es ist wichtig, die EU als eines der größten Friedens- und Wohlstandsprojekte in der Geschichte zu erhalten und dessen Legitimation wiederherzustellen“, betonte Kern, der in Sorge ist, dass der jetzige europäische Weg in eine Sackgasse führen werde.

Der schwedische Ministerpräsident Löfven betonte, dass ein zentraler Teil der sozialdemokratischen Antworten auf Bedrohungen durch die Globalisierung die Schaffung guter Bedingungen für ArbeitnehmerInnen sei. Wachstum und Beschäftigung stünden ganz oben im 10-Punkte-Programm: „Wir können uns etwa die ansteigende Jugendarbeitslosigkeit nicht leisten“, mahnte Löfven. Zudem dürfe die Niederlassungsfreiheit in der EU nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen. Der schwedische Sozialdemokrat plädierte für gleiche Bedingungen für ArbeitnehmerInnen nach dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.

Der deutsche Vizekanzler Gabriel erteilte der Idee des Wettbewerbs-Föderalismus in der EU eine Absage: Das Leitbild „Wenn alle miteinander konkurrieren, geht es allen besser“ sei für viele nicht der Fall, sondern es gebe ein Wohlstandsgefälle in Europa. Die Botschaft der Globalisierung – „passt euch an!“ – akzeptierten immer weniger, so Gabriel. „Wird einfach weitergemacht wie bisher, trägt das nicht zur Stärkung der EU bei, sondern führt im Gegenteil zur Rückkehr der Nationalisten in der europäischen Politik. Die Antwort darauf muss sein, den Menschen zu zeigen, dass ihre Lebensinteressen Gegenstand europäischer Politik sind“, betonte Gabriel. Bei der Vergabe von Aufträgen dürfe nicht zählen, welches Unternehmen die schlechtesten Löhne und miesesten Arbeitsbedingungen hat, sondern wer die beste Leistung zu guten Bedingungen erbringt, plädierte Gabriel für einen „Wettbewerb mit sozialen Rahmenbedingungen“. Die Allianz Österreichs, Schwedens und Deutschlands sei bereits auf 15 Länder und Gewerkschaftsbünde angewachsen, die das Ziel verfolgen, Europa eine neue Richtung zu geben. „Wenn die Menschen Angst haben, nicht mithalten zu können in der Wettbewerbswelt, dürfen wir uns nicht wundern, dass sie sich irgendwann abkehren“, so Gabriel. Gegen Wettbewerb sei nichts einzuwenden, „aber wir müssen den Menschen Mut machen für ein Leben in Europa und ihre Lebensinteressen respektieren“, das sei heute oft nicht der Fall. „Wenn wir Europa stabilisieren wollen, ist die soziale Säule die wichtigste“, so der deutsche Vizekanzler.

Der Präsident des Schwedischen Gewerkschaftsbundes LO Karl-Petter Thorwaldsson betonte, die Allianz für ein soziales Europa und die damit verbundenen Inhalte und Forderungen seien „das Wichtigste, das in den letzten Jahrzehnten passiert ist“. Denn die Arbeiterinnen und Arbeiter in Europa würden sich „immer mehr auf einer Art Wendeltreppe befinden, die nach unten führt“. Diejenigen aber, die sich nicht vertreten fühlen, werden dann eben eine andere als die etablierten Parteien wählen. „Es sind enttäuschte Arbeiter, die eine populistische Partei wählen“, betonte Thorwaldsson, der daran erinnerte, dass es solche Gründe sind, die zum Brexit geführt haben.

„Europa darf nicht scheitern, Europa steht auf einem Scheideweg und wenn Europa so weitermacht macht wie bisher, dann können wir ein Scheitern nicht ausschließen“, warnte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann. Er plädierte eindringlich: „Die EU muss wieder die Menschen, muss den Arbeiter, die Arbeiterin in den Mittelpunkt stellen - gerade unter Bedingungen voranschreitender Globalisierung.“ Daher sei es so wichtig, die Grundlagen für ein soziales Europa festzulegen, wie das in den vorliegenden 10 Punkten skizziert wurde. Hoffmann betonte, dass Europa „offensiv ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen muss, damit Wachstum und Beschäftigung generiert werden“. Vor allem aber: „Wir müssen den Menschen zeigen, dass Europa in der Lage ist, die Herausforderungen der Globalisierung zu gestalten.“

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Erich Foglar betonte, dass der ÖGB seit Jahren auf Fehlentwicklungen der EU hinweise. „Die DNA der EU-Kommission kann nicht nur Liberalisierung sein“, sagte Foglar und forderte ein, „dass die sozialen Grundrechte denselben Stellenwert wie die vier wirtschaftsliberalen Freiheitsrechte in den Primärverträgen der EU haben sollten“. Das sollte „die Ausgangsbasis einer völlig neuen Politik in der EU“ werden. Denn die bisherige Politik der EU war nicht arbeitnehmerfreundlich, sondern habe eher in den Nationalismus zurückgeführt und habe „mit dem Brexit de facto ein enormes Alarmsignal produziert“. Foglar betonte, dass Lohn-, Sozial- und Steuerdumping nicht zu sozialer Marktwirtschaft und fairem Wettbewerb führen.

Damit in direktem Zusammenhang stehen auch die Herausforderungen durch die Digitalisierung: Die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der sozialen Sicherheit und der Finanzierung des Sozialstaates und der Ausbildung. „Wichtig ist den Menschen, dass es die Kinder und Enkelkinder noch besser haben als man selbst. Wenn wir diese Fragen nicht beantworten können, spielt das den Populisten und Nationalisten in die Hände.“ Daher gelte es nun verstärkt in Richtung Soziales Fortschrittsprotokoll weiterzuarbeiten. „Wir wollen ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dafür braucht es ein Soziales Fortschrittsprotokoll in den Primärverträgen.“

SERVICE: Das 10-Punkte-Programm für ein soziales Europa steht auf der Website der SPÖ unter http://tinyurl.com/zagdoxm und unter http://tinyurl.com/hffplzo (englisch) zur Verfügung. Fotos der Pressekonferenz sind in Kürze auf dem Flickr-Account der SPÖ unter http://tinyurl.com/nlt4slb zu finden. (Schluss) bj/up/mb