Foglar - Kündigungsschutz bleibt für berufstätige über 50-Jährige

Wien (APA) -
Die Regierung will den Kündigungsschutz für Menschen über 50 lockern und hofft, damit die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe zu senken. Das gelte einzig und alleine für Personen, die neu eingestellt werden, betont ÖGB-Chef Erich Foglar. Für bereits bestehende Dienstverhältnisse in dieser Altersgruppe bleibe der Kündigungsschutz ohne Veränderungen aufrecht.
"Wir glauben, dass diese Maßnahme nicht den wahnsinnigen Erfolg bringen wird", sagt Foglar dazu im Gespräch mit der APA. Denn weder bei Menschen mit Behinderungen hätten solche Maßnahmen zu mehr Einstellungen geführt, noch habe die Anpassung der Behaltefrist bei Lehrlingen zu mehr Lehrstellen geführt. Aber andererseits handle es sich auch nicht um einen besonders großen Einschnitt in die grundsätzlichen Kündigungsschutzbestimmungen. Wichtiger sei das "Programm 20.000", das dauerhafte Beschäftigungen nach Kollektivvertrag ohne Verdrängungseffekt schaffe.
Wie bei allen anderen Vorschlägen der Regierung komme es nun auf die Umsetzung an, so Foglar. Die angekündigte "Entrümpelung" bei den Arbeitsinspektoraten etwa müsse nicht zu weniger Kontrolle führen. Man müsse schauen, was heute nicht mehr notwendig sei, das in der Vergangenheit noch dringendst geboten war. Wenn man den selben Effekt an Sicherheit und Schutz "mit weniger Bürokratie und Zetteln" erfüllen könne und die Inspektoren entlaste, sodass sie ihrer Kernaufgabe mehr Zeit widmen können dann sei dies zu begrüßen. Wobei Foglar gerne mehr Personal in diesem Bereich hätte, auch wenn dies nicht vereinbart sei.
Auch die geplanten Investitionsfördermaßnahmen könnten sehr positiv sein - oder lediglich Mitnahmeeffekte auslösen, also ohnehin geplante Investitionen subventionieren, in diesem Fall wären sie nicht sinnvoll. Grundsätzlich sei es das Ziel, mit Investitionen 200.000 zusätzliche Jobs zu schaffen. Da die Effekte der Steuerreform abflachen, seien Investitionsanreize wichtig.