Muchtisch zu ÖVP: Beschäftigungsmodelle umsetzen, nicht mit Hartz-IV-Plänen auf die „Schwächsten hinhauen“
„Die ÖVP blockiert Beschäftigungsmodelle wie die Aktion 20.000, die wir eingebracht haben, und die den Menschen helfen würden. Die neue Kurz-ÖVP orientiert sich lieber an negativen Beispielen, um mit Hartz-IV-Ideen auf die Schwächsten hinzuhauen und deutsche Verhältnisse bei der Armutssteigerung zu produzieren“, so der Vorsitzende des Sozialausschusses Josef Muchitsch am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu der Hartz IV-Plänen der ÖVP. Die SPÖ mit Christian Kern will in Österreich einen komplett anderen Weg gehen. „Wir müssen diese betroffenen Gruppen in Beschäftigung bringen und nicht noch mehr Menschen aufs Abstellgleis stellen, wie es Deutschland leider negativ vorzeigt“, so Muchitsch.
Von der Umlegung von Hartz IV auf Österreich wären 600.000 bis 700.000 Menschen betroffen und zusätzlich 160.000 Menschen wären stark armutsgefährdet, weil sie keine Arbeitslosenversicherung mehr erhalten würden, nur eine Fürsorgeleistung. Es habe sich in Deutschland auch gezeigt, dass seit 2005 mehr als eine Million Menschen aus Hartz IV nicht mehr herausgekommen sind und Deutschland deutlich mehr Langzeitarbeitslose und prekär beschäftigte Personen als Österreich habe.
Menschen brauchen Arbeit. Sie bringt ihnen einen normalen Alltag mit Routine und Teilhabe am Gemeinschaftsleben zurück. „Wir haben Beschäftigungsmodelle, wie die Aktion 20.000, eingebracht, damit Menschen, die hart gearbeitet haben und mit über 50 Jahren ihren Job verlieren, auch noch Beschäftigung finden können. Das will die Sozialdemokratie, die neue Kurz-ÖVP offenbar nicht“, so Muchitsch abschließend.
