Sozialausschuss - Muchitsch: Neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug am Bau
„Wir haben derzeit circa 9.400 teilzeitbeschäftigte Arbeiter am Bau, die dann aber oftmals die ganze Woche über ausgebeutet werden. Diesem Sozialbetrug soll mit neuen Regelungen, die wir heute im Sozialausschuss beschließen, ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärte der Vorsitzende des Sozialausschusses und Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch am Rande des Sozialausschusses. „Es wird gezielte Meldevorschriften geben, um Missbrauch und unfairen Wettbewerb besser in den Griff zu bekommen“, so Muchitsch.
So müsse es künftig Erstmeldungen spätestens bei Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe des Ausmaßes und der Lage der Arbeitszeit sowie des Einsatzortes der ArbeitnehmerInnen geben. Die Meldung sämtlicher Änderungen muss unmittelbar vor dem Einsatz erfolgen; weiters müsse eine widerlegbare Vermutung einer Vollzeitbeschäftigung für den Zuschlagszeitraum geschaffen werden, indem die Kontrolle stattfinde, erklärte Muchitsch. Zudem werde die Berechnung des Zuschlags bei Teilzeit und fallweiser Beschäftigung unter Einbeziehung der Mehrarbeitsstunden geändert.
