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Arbeiterkammer und Gewerkschaften laufen gegen AMS-Kürzungen Sturm

Massive Kritik an ÖVP und FPÖ für deren Sparvorgaben beim Arbeitsmarktservice

APA0238 5 WI 0618 II            Siehe APA0140/28.02   Mi, 28.Feb 2018 Arbeitslosigkeit/Arbeitsmarkt/Arbeitsvermittlung/AMS/Österreich

 

Arbeiterkammer und Gewerkschaften laufen gegen AMS-Kürzungen Sturm - GRAFIK

 

Utl.: Massive Kritik an ÖVP und FPÖ für deren Sparvorgaben beim Arbeitsmarktservice =

 

   Wien (APA) - Die von ÖVP und FPÖ geplanten Einsparungen beim Arbeitsmarktservice (AMS) alarmieren Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaften und SPÖ. Es geht um knapp 600 Mio. Euro, die vor allem für die Aktion 20.000 aber auch weitere AMS-Agenden fehlen werden.

 

   "Der Finanzminister spitzt den roten Bleistift. Bei der Arbeitsmarktförderung sollen offensichtlich 600 Millionen Euro eingespart werden, eine Kürzung um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist geradezu ein Kahlschlag", kritisierte AK-Präsident Rudi Kaske am Mittwoch in einer Aussendung. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten würden einmal mehr zeigen, wie wichtig es sei, Geringqualifizierten eine Facharbeitsausbildung zu ermöglichen. "Sparmaßnahmen in diesem Bereich sind garantiert der falsche Weg. Es ist ein Gebot der Stunde, dass das Arbeitsmarktservice diese Menschen noch stärker in Richtung FacharbeiterInnen-Ausbildung unterstützt", so Kaske. Das sei gut für die Wirtschaft und besser, als Fachkräfte aus Drittstaaten anzuwerben. Dahingehend brauche es mehr und bessere Betreuung durch das AMS: "Und daher auch mehr anstatt weniger Mittel."

 

   Dass auch bei der Berufsausbildung für Jugendliche möglicherweise gespart werden soll, die keine Lehrstelle in einem Betrieb gefunden haben, ist für den AK-Präsidenten auch inakzeptabel. "Wer bei der Ausbildung der Jugend spart, der riskiert die Zukunft dieser Menschen, aber auch den wirtschaftlichen Erfolg Österreichs", warnt Kaske.

 

   "Enttäuscht und verärgert über die Kürzungen von 30 Prozent im AMS-Budget" zeigte sich am Mittwoch auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. "Diese Regierung spart in Zeiten einer Hochkonjunktur brutal bei den aktiven AMS-Förderungen welche Menschen in Jobs bringen sollen, hat aber Milliardengeschenke für Großunternehmer. Damit hat der ÖVP Finanzminister die FPÖ Sozialministerin völlig über den Tisch gezogen."

 

   Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sinken um 588 Millionen Euro. Einen Großteil der Kürzungen, 400 Millionen Euro, dürfte der Entfall der Aktion 20.000 ausmachen. APA-Informationen zufolge sinken auch die Hilfen für ältere Langzeitarbeitslose um fast ein Viertel von 350 auf 270 Mio. Euro, und die Mittel für das Integrationsjahr von 100 auf 50 Mio. Euro um die Hälfte. Das AMS-Regelbudget soll um 3 Prozent auf von 934 auf 906 Mio. Euro sinken.

 

   "Damit ist die Glaubwürdigkeit von Ministerin Hartinger-Klein mehr als in Frage gestellt", kommentiert Muchitsch. Bei jeder Gelegenheit habe sie beteuert, dass die Aktion 20.000 nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt ist und eine Evaluierung stattfinden wird. Nun sollen die Mittel von 540 auf 110 Mio. Euro sinken. "Noch bevor die Evaluierung begonnen hat, werden aber schon die AMS Mittel dazu eingestampft. Das ist politisch unakzeptabel", so Muchitsch.

 

   "Die gestern bekannt gewordenen radikalen Kürzungspläne der türkis-blauen Bundesregierung für das Arbeitsmarktservice, die sich gegen Langzeitarbeitslose, Ältere, Migranten und junge Menschen in Lehrwerkstätten richten, bedeuten für diese nichts anderes als eine eklatante Verschlechterung ihrer Perspektiven. Bis zu zwei Drittel aller Beschäftigten in der Erwachsenenbildung werden vom AMS bezahlt, das kolportierte Kürzungsprogramm hätte verheerende Folgen", erklärt Barbara Teiber, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). "Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, diese radikalen Kürzungspläne nicht umzusetzen."

 

   Kritik kam auch vom ÖGB und der ÖGB-Jugend. "Der Wert und die Bedeutung der Lehre soll aufgewertet werden, das steht im Regierungsprogramm", erinnerte Sascha Ernszt, Vorsitzender der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

 

   Die schwarz-blaue Regierung spare bei denjenigen, die Förderung und Unterstützung am dringendsten brauchen, so Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, mit Verweis auf ältere Arbeitslose und Flüchtlinge. "Außerdem ist die Ausbildung der so dringend benötigten Fachkräfte in Gefahr, sowohl in AMS-Schulungszentren als auch in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Die Regierung spart also auch bei den Lehrlingen."

 

   (GRAFIK 0233-18, 88 x 70 mm vom 27. Februar 2018)

(Schluss) phs/tsk

 

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WEB   http://www.ams.at

       http://www.arbeiterkammer.at

       http://www.oegb.at

       http://www.spoe.at

       http://www.oevp.at

       http://www.fpoe.at

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APA0238    2018-02-28/11:24

 

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