WIFO-Studie – Muchitsch: Schwarz-blaues Kürzen bei Bevölkerung statt Sparen im System ist falscher Weg
„Die WIFO-Studie zu ‚Sozialstaat und Standortqualität‘ bestätigt, dass Schwarz-Blau den falschen Weg eingeschlagen hat: Kürzen bei den Menschen statt Sparen im System“, so Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch zur von Arbeiterkammer und WIFO präsentierten Studie. Investitionen in den Sozialstaat würden ja nicht nur den Menschen helfen und sind für die soziale Sicherheit im Land unabdingbar, sondern sind insgesamt für die Gesellschaft und die Wirtschaft Österreichs von großem Nutzen.
Schwarz-Blau kürzt mit der Streichung von 600 Millionen Euro für Arbeitsmarktpolitik brutal bei arbeitslosen Menschen, streicht mit dem Ende der Aktion 20.000 über 50-jährigen Langzeitarbeitslosen die Aussicht auf einen Job und nimmt mit der Einschränkung der überbetrieblichen Lehre Jugendlichen Zukunftschancen, so Muchitsch. „Die Zahlen vom WIFO belegen eindrucksvoll, dass Sparen bei Sozialausgaben – noch dazu bei guter Konjunktur - ungerecht ist und vielen Menschen Lebenschancen verbaut.“
Im Gegenzug macht Schwarz-Blau Großkonzernen mit der Senkung der KöSt Millionengeschenke, bläht Ministerbüros auf, es werden Generalsekretäre für 14 Ministerien ohne Ausschreibung bestellt und Strache bekommt ein PR-Budget von 15 Millionen Euro. „Das ist unverantwortlich und die Mehrheit der ÖsterreicherInnen zahlt drauf“, ärgert sich Muchitsch.
