Muchitsch: ÖVP/FPÖ behindern Europäische Arbeitsbehörde weiter
Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ versagen der Europäischen Arbeitsbehörde ELA (European Labour Authority) weiterhin ihre Unterstützung. Diese Behörde soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission und des EU-Parlaments geschaffen werden, um Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping grenzüberschreitend besser vollstrecken zu können. "Für Österreich ist das ein entscheidendes Thema, kein anderer EU-Staat ist so stark von Entsendungen und von den Begleiteffekten wie Lohn- und Sozialdumping betroffen", sagt Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Muchitsch. Daher sei es völlig unverständlich, dass die Regierungsfraktionen und FPÖ-Sozialministerin Hartinger den SPÖ-Antrag heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats vertagt haben. Muchitsch: "Schwarz-Blau fördert auf allen Ebenen Lohn- und Sozialdumping."
Muchitsch hatte beantragt, dass die Bundesregierung und insbesondere Sozialministerin Hartinger aufgefordert werden, "das Paket für soziale Gerechtigkeit während der österreichischen Ratspräsidentschaft zu forcieren und alle Maßnahmen zu setzen, damit die neu geschaffene Europäische Arbeitsbehörde (ELA) ihren Sitz in Österreich erhält".
In der Sache geht es vor allem darum, dass Auflagen und Strafen von österreichischen Behörden für entsendende Unternehmen aus anderen EU-Staaten wirksam durchgesetzt werden können. Die derzeitige Praxis ist so, dass Behörden aus den südlichen und östlichen EU-Staaten in der Regel nicht kooperieren, also Strafen österreichischer Behörden gegen ihre Unternehmen nicht vollstrecken.
Muchitsch: "ÖVP und FPÖ beweisen jeden Tag aufs Neue, dass ihnen die ArbeitnehmerInnen nichts wert sind; indem die Regierungsparteien die Europäische Arbeitsbehörde ablehnen, machen sie sich zu Erfüllungsgehilfen jener Unternehmen, die mit grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping sowohl die ArbeitnehmerInnen als auch alle ehrlichen Unternehmen schädigen."
Das "Bürokratie"-Argument der Sozialministerin hält Muchitsch für vorgeschoben. Denn tatsächlich würde die ELA die Arbeit der heimischen Behörden sehr viel effektiver machen, weil ihre Verfügungen von den Nachbarstaaten vollzogen werden müssten. "Demgegenüber besteht die Sozialministerin darauf, dass unsere Behörden zwar den gesamten Aufwand haben, ihre Vollstreckungsersuchen aber von den Behörden der Nachbarländer einfach ignoriert werden", kritisiert Muchitsch.
