Sozialversicherung - Muchitsch: „Eine schnelle Umfärbung auf Kosten der Versicherten wird es so nicht spielen“
Aufgrund der aktuellen Aussprache im gestrigen Sozialausschuss mit FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein hält Baugewerkschaftschef und Abg.z.NR Josef Muchitsch in Zusammenhang mit den Regierungsplänen zur Krankenversicherung fest: „Für uns ist es ein ‚No-Go‘, dass Schwarz-Blau ungleiche und unfaire Gesundheitsleistungen zwischen Arbeitern, Beamten oder Selbständigen einzementieren will, aber den Menschen eine Reform vorgaukelt. Was es braucht, ist eine echte Harmonisierung, sprich gleiche Gesundheitsleistungen für alle Versicherten. Was da jetzt passiert, ist schnell die Sozialversicherung umzufärben und damit eine Machtverschiebung von ArbeitnehmerInnen hin zu Arbeitgebern durchzuführen. Gesundheitsleistungen werden durch die Einführung von Selbstbehalten und Privatisierungen gekürzt und die AUVA wird durch den Entzug von 500 Millionen Euro zerschlagen. Das wird es so nicht spielen.“
Auch die behaupteten Einsparungen in der Verwaltung der Krankenversicherung von einer Milliarde Euro sind nichts anderes als ein gefährliches Drohpotential. Diese Einsparungen können nicht einmal die eigenen ÖVP-ExpertInnen, wie etwa Rechnungshof-Präsidentin Kraker, nachvollziehen. „Der Bevölkerung muss man aber deutlich sagen, dass diese Milliarde Euro ein Vielfaches der Verwaltungskosten der Krankenversicherungen sind. Das kann daher nur Kürzungen für die Patientinnen und Patienten bedeuten“, so Muchitsch. Schwarz-Blau will ein gut funktionierendes System zerstören, auf das andere Länder, etwa Deutschland oder die Schweiz, voller Neid und Bewunderung blicken.
