Sozialversicherung: „Ausgabenbremse“ schadet Versicherten
Arbeitsmediziner bestätigten, der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche sind gesundheitsgefährdend, trotzdem wurde am gleichen Tag der schwarz-blauen Beschlussfassung zur Arbeitszeitverlängerung eine Ausgabenbremse bei der Gesundheitsversorgung beschlossen. Unter dem scheinheiligen Vorwand, die Sozialversicherungsreform abwarten zu wollen, wird bei notwendigen Investitionen in die Gesundheitseinrichtungen die Stopptaste gedrückt. Knapp 500 Mio. Euro Investitionsbedarf sind dringend notwendig, um eine Modernisierung der rund 30 Einrichtungen – von insgesamt 400 in der Sozialversicherung – zu gewährleisten.
„Man kann doch nicht auf der einen Seite den 12-Stunden-Tag und die 60 Stunden-Woche beschließen und auf der anderen Seite ausgerechnet im Gesundheitsbereich Ausgaben zurückfahren“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Josef Muchitsch zur sogenannten „Ausgabenbremse“ für die Sozialversicherung.
Die Sozialversicherung bilanziert positiv. Zudem wird laufend an einer Modernisierung gearbeitet, die Leistungen der Krankenkassen wurden angeglichen, ohne dass es zu Verlusten für die Versicherten kommt. Muchitsch: „Was hier jetzt passiert, ist das genaue Gegenteil eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Sozialversicherung. Eine funktionierende Gesundheitsversorgung braucht neben einer Software auch eine intakte moderne Hardware. Hier werden aber dringend notwendige Bauprojekte verhindert. Von der Sozialversicherung beschlossene Bauprojekte mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Sozialministerium einfach zu stoppen, geht nicht, Frau Gesundheitsministerin. Notwendige Investitionen finden nicht statt, wo bleibt der Aufschrei der WKO und der Industriellenvereinigung?“
Muchitsch abschließend: „Die selbstverwaltete Sozialversicherung gehört den Versicherten und nicht der Bundesregierung! Was die Bundesregierung hier tut, ist ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in die Versichertenrechte, den wir sicher nicht widerspruchslos akzeptieren werden. Ein Muster zieht sich durch, immer wenn die Bundesregierung etwas überfallsartig beschließt, bedeutet das Verschlechterung für 3,7 Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien.“
