Muchitsch: Experten bestätigen – Regierung lässt Patienten zahlen
Der Nebel lichtet sich. Unsere Vermutungen werden sichtbar. Experten bestätigen, was wir schon seit Wochen sagen: Dieser Regierung geht es keine Sekunde um die Gesundheit der Menschen, sondern ausschließlich um eine Macht- und Geldverschiebung weg von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hin zu Wirtschaftsvertretern und Konzernen“, erklärt Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch zu den heute veröffentlichten Bewertungen der schwarz-blauen Gesetzesvorschläge zum Umbau in den Krankenkassen. „Die Milliarde, die den Kassen entzogen wird, fehlt bei der medizinischen Behandlung von Patientinnen und Patienten. Die bekommen künftig weniger Gesundheitsleistungen von ihrer Kasse und müssen diese dann aus ihrer eigenen Tasche zahlen. Damit wird unser Gesundheitssystem Zug um Zug privatisiert werden“, kritisiert Muchitsch. Kurz zusammengefasst bedeuten mehr Kosten weniger Geld für Leistungen.
Die heute von Experten veröffentlichten Mehrkosten, die durch die Regierungspläne verursacht werden, machen 483 Mio. Euro zusätzlich für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aus. Weiters wurde berechnet, dass eine Mehrbelastung von 603 Mio. Euro für die AUVA entsteht. Dazu kommen die Fusionskosten, die mindestens 500 Mio. Euro betragen.
Der Umbau in der Sozialversicherung dient einem einzigen Zweck: Durch die Abschaffung der Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen wird sichergestellt, dass Kürzungen von Gesundheitsleistungen oder die Einführung von Selbstbehalten in den Gremien der Sozialversicherung ganz leicht durchgepeitscht werden können, so Muchitsch. Das Geld kommt dann den Konzernen und Wirtschaftsvertretern zugute, die den Wahlkampf von Bundeskanzler Kurz großzügig unterstützt haben. „Das sieht man auch daran, dass der Umbau die Versicherung am schlimmsten trifft, in der 7 Millionen ArbeitnehmerInnen krankenversichert sind. Wie beim 12-Stunden-Tag werden von dieser Regierung nur hart arbeitende Menschen belastet und bestraft“, so Muchitsch. Er appelliert an die Regierung: „Stopptaste drücken und zurück zum Start“. Die Regierung solle alle Fraktionen, Sozialpartnerschaft, Ökonomen und Experten an den Verhandlungstisch holen. „Es droht nach dem Arbeitszeitgesetz das nächste Husch-Pfusch-Gesetz“, so Muchitsch.
