Privatspitäler - Muchitsch: Regierung macht Sozial- und Gesundheitspolitik für Reiche

Als „besondere Verhöhnung“ von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezeichnete Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch, dass sich die FPÖ als selbsternannte „Partei des kleinen Mannes“ so für die Erhöhung der Sozialversicherungsgelder für Privatspitäler ins Zeug haut. „In der Realität ist es so, dass PatientInnen mit Komplikationen meistens sofort von Privatspitälern in öffentliche Spitäler verlegt werden, weil nur diese für komplizierte Fälle personell und apparatemäßig adäquat ausgestattet sind. Daher ist eine unterschiedliche Dotierung nur fair und gerecht“, betont Muchitsch.

In den Privatspitälern sind die Hauptleistungen Augen- und Knieoperationen sowie Entbindungen. Kompliziertere Eingriffe und Behandlungen von Krebs-, Schlaganfall- oder HerzinfarktpatientInnen müssen von öffentlichen Spitälern geleistet werden. „Das heißt, schon vom Leistungsangebot suchen sich Privatspitäler ihre PatientInnen und damit die leichten Risken aus und öffentliche Spitäler tragen das höhere Risiko. Dadurch können die privaten Spitäler leicht kostengünstiger sein“, erklärt Muchitsch.

Der Gesetzesentwurf von FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein sieht aber nicht nur vor, dass die Mittel für Privatspitäler erhöht werden, sondern auch die Privatklinik Währing in den Kreis der Förderempfänger aufgenommen wird. „Das wurde aus gutem Grund bisher abgelehnt, weil die Klinik in erster Linie Schönheitschirurgie anbietet und es dafür keinen Kostenersatz gibt. Was sollen sich die SteuerzahlerInnen denken, dass jetzt ihre Gelder an die Privatklinik eines Freundes von Vizekanzler Strache gehen, während bei allen anderen brutal der Sparstift angesetzt wird. Es zeigt sich hier ganz klar: ÖVP und FPÖ machen Sozial- und Gesundheitspolitik für Reiche, wer nicht so viel Geld hat, muss in Zukunft Angst haben, krank zu werden“, kritisiert Muchitsch.