Muchitsch: Kurz gesteht Abschaffung der Selbstverwaltung ein
„Wenn nicht jetzt, wann dann müssen alle Alarmglocken läuten?“, so Baugewerkschaftschef Abg.z.NR Josef Muchitsch zu den gestrigen Äußerungen von Bundeskanzler Kurz, wo er gemeint hat, ….es sei stets ein Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung – „zumindest solange es die Selbstverwaltung gibt“ (https://tinyurl.com/y85j98ph).
„Wann wachen endlich die Sozialpartner auf Seiten der Arbeitgeber, Selbständigen und Bauern auf. Auch sie haben bald nichts mehr mitzureden, wenn es um ihre Interessen und Beiträge geht. Sebastian Kurz will die Selbstverwaltung – und damit eine wesentliche Aufgabe der Sozialpartnerschaft - in Österreich abschaffen. Damit wird die Existenz und die Bedeutung der Sozialpartnerschaft als solche durch den Bundeskanzler in Frage gestellt. Das Erfolgsmodell Österreichs, von der Nachkriegszeit bis heute, um das wir in vielen Staaten beneidet werden, in dem das erarbeitete Wachstum zwischen den Arbeitnehmern, Unternehmen und zum Wohle der Gesellschaft aufgeteilt wird, soll einseitig zu Gunsten der großen Konzerne verändert und damit abgeschafft werden. Das können die Arbeitgeber-Sozialpartner nicht wollen“, so der Appell von Muchitsch am Donnerstag.
„Sebastian Kurz hat mit dem gestrigen Eingeständnis, die Sozialpartner abzuschaffen, seine Maske fallen lassen“, so Muchitsch weiter. Wenn man jetzt nicht aufwacht und aufsteht, „wird unser funktionierendes Sozialsystem schneller Geschichte sein, als wir glauben.“ Er hoffe auf die noch verbliebenen echten schwarzen Sozialpartner und Politikerinnen und Politiker, „dass sie endlich aufwachen und gegen die Abschaffung des österreichischen Sozialpartnermodells aufstehen. Wer Beiträge bezahlt, soll auch darüber bestimmen können.“
