Notstandshilfe - Muchitsch: Zu erwartender schwarz-blauer Husch-Pfusch verunsichert Menschen massiv
Es kommen täglich divergierende Aussagen zu Notstandshilfe und Mindestsicherung, die FPÖ sagt etwas anderes als die ÖVP. In der heutigen Fragestunde stellte Abg.z.NR Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch die Frage, „ob Menschen aus der Notstandshilfe in die Mindestsicherung fallen werden und dort keine Anrechnung der Pensionszeiten mehr haben“. Sozialministerin Hartinger-Klein meinte darauf: „Das ist nicht richtig“. Muchitsch: „Frau Sozialminister, wir nehmen Sie beim Wort. Denn nach dem 12-Stunden-Tag und der Zerschlagung der Krankenkassen ist mit der Neuregelung der Mindestsicherung und Notstandshilfe der nächste Husch-Pfusch dieser schwarz-blauen Regierung zu erwarten und die Menschen werden dadurch massiv verunsichert. Der EuGH hat gestern schon das schwarz-blaue Mindestsicherungsmodell in Oberösterreich zu Fall gebracht, weil es gegen EU-Recht verstößt."
Was bis jetzt zur Änderung bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung bekannt ist, „ist auch zum Fürchten“, denn da wird es mit dem neuen Modell für mehr als 90 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung zu massiven Verschlechterungen kommen, so Muchitsch. „Und wieder gibt es bei einem Gesetzesprozess keine Verhandlungen und keine Einbindung von ExpertInnen, Interessensvertretungen oder Parteien. „Drücken Sie die Stopp-Taste, beenden Sie die Verunsicherung der Menschen und binden sie diejenigen ein, die sich mit der sozialen Sicherheit auskennen“, so der Appell von Muchitsch.
