ÖGB-Katzian: Kürzung der SV-Beiträge wäre weitere Showpolitik zu Lasten des Sozialsystems

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12.12.2018, 12:09 | OTS0126 | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
 

ÖGB-Katzian: Kürzung der SV-Beiträge wäre weitere Showpolitik zu Lasten des Sozialsystems

SV-Reform verhindert gleiche Leistungen für alle, weil sie bestehende Unterschiede einzementiert

(Wien/OTS/ÖGB) - „Tausende Menschen stehen heute hier, weil sie eine Sorge eint – und zwar die berechtigte Sorge um eines der besten Gesundheitssystem der Welt. Sorge darum, dass jeder und jede weiterhin die beste Behandlung bekommt, und zwar so rasch wie möglich. Denn die geplante Zerschlagung der Sozialversicherung bedeutet weniger Versorgungssicherheit, es drohen Leistungskürzungen und Selbstbehalte“, erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian heute bei der Protestkundgebung der Beschäftigten der Sozialversicherung in Wien. Gleiche Leistungen für alle werde es mit dieser Reform nicht geben, weil bestehende Unterschiede zwischen den Kassen damit einzementiert werden.++++

„Das Gesetz zur angeblichen Reform ist noch nicht einmal beschlossen, da kommt schon der nächste Angriff auf den Sozialstaat“, kritisierte der ÖGB-Präsident die Ankündigung, die Beiträge für die Sozialversicherung senken zu wollen. Damit drohen Verschlechterungen, so Katzian, die Versorgung wäre in Gefahr. Profitieren würden nicht die Versicherten, sondern nur die Unternehmen, verweist der Gewerkschafter auf die bewusst falsche Argumentation der Regierung: „Eine weitere Erhöhung der Negativsteuer wäre die weit sinnvollere Alternative.“

Die Negativsteuer, eingeführt auf Druck des ÖGB, hat sich schon bei der letzten Steuerreform als zielführend erwiesen. Damit wurde für GeringverdienerInnen eine ordentliche Entlastung geschaffen, ohne das Gesundheitssystem zu schädigen. „Hier müssen wir weiter ansetzen“, fordert Katzian abschließend: „Wenn Geld fehlt, bedeutet das weniger Leistungen – draufzahlen müssten ausgerechnet Menschen mit niedrigen Löhnen und Gehältern, die keine Privatzusatzversicherung haben und es sich nicht leisten können, beim Arzt mit der Kreditkarte zu zahlen. Die Entlastung der Niedriglöhne von den SV-Beiträgen wäre nichts anderes als Showpolitik zu Lasten unseres Sozialsystems!“

Rückfragehinweis:
ÖGB Kommunikation
Litsa Kalaitzis
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