Muchitsch: 9 Anträge in 2 Tagen für soziale Gerechtigkeit
Die neue Bundesregierung präsentierte sich letzte Woche den 183 Abgeordneten im Nationalrat und bekam einen großen Vertrauensvorschuss. Während Altkanzler Kurz wahlkämpfend durch Österreich fährt, wurde von den Abgeordneten aller Fraktionen fleißig im Parlament gearbeitet. Dabei konnten viele soziale Themen auf Schiene gebracht werden.
Nun wartet für den SPÖ-Sozialsprecher und Ausschussvorsitzenden für Arbeit und Soziales mit 9 Fristsetzungsanträgen aus den Bereichen Arbeit und Soziales viel Arbeit. Die angenommenen Anträge werden am 27. Juni im Sozialausschuss behandelt, bevor sie im Juli dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Da wird sicherlich noch sehr viel Inhaltliches zwischen den Parteien diskutiert.
Abg. z. NR Josef Muchitsch rückblickend: „2 Tage ohne Kurz und Strache und es geht was weiter! Jetzt gibt es wieder eine Chance für mehr soziale Gerechtigkeit in Österreich.”
Übersicht über die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Parlamentsparteien:
Auf den Weg gebracht:
• Papa-Monat durch SPÖ, JETZT und FPÖ
• Unterstützung für unsere Freiwilligen Helfer durch SPÖ, JETZT und FPÖ
• Volle Anrechnung der Karenzzeiten durch SPÖ, JETZT, FPÖ und NEOS
• Abschlagfreies Sonderruhegeld durch SPÖ, JETZT und FPÖ
• Erreichbarkeit Sonderruhegeld durch SPÖ, JETZT und FPÖ
• Arbeitskräfteüberlassung blockiert durch ÖVP, FPÖ und NEOS
• Mindestpension blockiert durch ÖVP, FPÖ und NEOS
• Sozialverantwortungsgesetz blockiert durch ÖVP, FPÖ und NEOS
• Feiertag am Karfreitag blockiert durch ÖVP, FPÖ und NEOS