Muchitsch: Heimische Arbeitskräfte ausbilden statt Billigarbeitskräfte ins Land zu holen
Sozialpolitik gerät weiter ins Hintertreffen
Wirtschaftsministerin Schramböck meinte im „Standard“, Unternehmen seien „ihre Kunden“ und sie wolle auch Billigarbeitskräfte im Ausland für die heimischen Unternehmen rekrutieren. „Wenn eine türkise Ministerin der verlängerte Arm der Wirtschaft ist, ist das ein äußerst bedenkliches Amtsverständnis. Dass sie dazu noch lieber billige Arbeitskräfte aus Drittstaaten ins Land holen will, anstatt heimische aus- und weiterzubilden, zeigt, dass Sozialpolitik unter Schwarz-Grün ins Hintertreffen gerät. Dagegen werden wir ankämpfen“, bekräftigt der GBH-Bundesvorsitzende Abg.z.NR Josef Muchitsch. Dass dies auch von Expertinnen und Experten des Landes so gesehen wird, bestätigt Sozialrechtsexperte Pfeil in der „Presse“, der die Sozialpolitik von Schwarz-Grün „als nicht sonderlich ambitioniert“, bezeichnet.
Schwarz-Grün habe keinerlei Maßnahmen geplant, wie die derzeit 400.000 Arbeitslosen wieder eine Arbeit bekommen. Es gibt keine Ideen, wie die wachsenden Vermögen einen gerechten Beitrag leisten. Es bleiben alle Verschlechterungen, die von Schwarz-Blau eingeführt wurden unter Schwarz-Grün bestehen: Das sind etwa der 12-Stunden-Tag und die Zerschlagung der Sozialversicherung mit mehr Macht für die Wirtschaft.
„Aber für die Kurz-Großspender gibt es fix ein zwei Milliarden Euro-Steuergeschenk durch Senkung der Körperschaftssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes und Erhöhung des Familienbonus´ für Gutverdiener. Jedoch den Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und Beiträge geleistet haben, will man wieder Strafabschläge von bis zu 12,6 Prozent abziehen, wenn sie in Pension gehen müssen“, ärgert sich Muchitsch und hofft, dass die Grünen hier nicht auf jegliches soziales Gewissen vergessen. „Denn immer nur zu sagen, man habe halt nicht mehr durchbringen können, ist wirklich zu wenig. Jetzt wurde ja ‚überraschenderweise‘ eine Milliarde Euro im Budget gefunden. Die muss den Menschen zu Gute kommen und nicht wieder den Großspendern hinterhergeschmissen werden“, fordert Muchitsch.
