ÖGB-Reischl: „Türkis-grüne Steuerpläne nur ein Notgroschen für ArbeitnehmerInnen” - ÖGB fordert Nachbesserungen
ArbeitnehmerInnen zahlen 80 Prozent der Steuern, profitieren aber nur minimal von den Milliarden der Regierung
Die am Dienstag im Nationalrat beschlossenen Steuerpläne der Regierung sind bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, beklagt die Leitende Sekretärin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Reischl. „Obwohl Österreichs ArbeitnehmerInnen für 80 Prozent des Steueraufkommens im Land sorgen, profitieren sie während der Corona-Pandemie nicht einmal zu 14 Prozent von den Milliardenhilfen der türkis-grünen Bundesregierung”, so Reischl. Von dem 19 Milliarden schweren Konjunkturpaket gehen nur 2,6 Milliarden an die ArbeitnehmerInnen und deren Familien. „Das ist viel zu wenig für die arbeitenden Menschen”, so Reischl. Für Unternehmen direkt stehen hingegen 12,8 Milliarden Euro an Steuergeld zur Verfügung, also das Fünffache. Die Mehrwertsteuersenkung für Bücher spült sogar dem US-Online-Händler Amazon viel Geld die Tasche.
Dringend gefordert wäre eine Maßnahme, die den viel beklatschten HeldInnen der Corona-Krise jetzt auch finanziell die ihnen gebührende Anerkennung zukommen lässt - in ihren Einkommen schlägt sich die Bedeutung ihrer Arbeit nämlich nicht nieder. Der Großteil der Menschen in systemrelevanten Berufen bezieht nur niedrige Einkommen. Die aktuellen türkis-grünen Steuerpläne nehmen darauf keine Rücksicht. „Es ist eine Legende, dass nur BezieherInnen von niedrigen Einkommen profitieren. Natürlich steigen auch hohe Einkommen. Hier braucht es eine treffsichere Lösung für alle, die dieses Geld jetzt am dringendsten brauchen und keine Unterstützung für Spitzenverdiener”, sieht Reischl einen klaren Fehler in den jüngsten Steuerplänen der türkis-grünen Bundesregierung.
Das Fazit der Leitenden Sekretärin des ÖGB fällt daher klar aus: „Das ist viel zu wenig für die ArbeitnehmerInnen in Österreich. Hier muss von der türkis-grünen Bundesregierung dringend deutlich mehr für die wahren LeistungsträgerInnen kommen.”
