Notstandshilfe - Muchitsch: Diese Regierung hat keinen Respekt vor arbeitslosen Menschen und ihren Sorgen
Die Regelung für die erhöhte Notstandshilfe aufgrund der Krise läuft mit 31. März aus und die Regierung hat bis dato keine Verlängerung vorgelegt.
„Wollen Sie tatsächlich in der gerade täglich schlimmer werdenden Pandemie diese Krisenhilfe für arbeitslose Menschen stoppen und diese Menschen im Stich lassen?“, so SPÖ-Sozialsprecher und Baugewerkschafter Josef Muchitsch in Richtung Regierung.
Es gibt bereits 140.000 Menschen, die seit über 12 Monaten keinen Job finden. Die haben weder Schuld an der Krise noch am schlechten Krisenmanagement der Regierung. „Die Regierungsfraktionen sollten, statt täglich zu streiten, lieber arbeiten und so rasch wie möglich eine Regelung vorlegen, damit die Menschen auch nach dem 31. März ihr Geld bekommen“, fordert Muchitsch.
„Türkis-Grün erledigt ja nicht nur die im Krisenmanagement täglich erforderliche Arbeit nicht, es gibt auch keine Pläne oder Programme, die gegen die Rekordarbeitslosigkeit auf Dauer helfen würden. Vorschläge wie die Aktion 40.000 – eine großangelegte Job-Offensive für Langzeitbeschäftigungslose – oder die dringend notwendige Erhöhung des Arbeitslosengeldes werden nach wie vor nicht umgesetzt. „Es gäbe genug zu tun, um Beschäftigungs- und Konjunkturpakete gegen die Rekordarbeitslosigkeit zu schnüren, statt im täglichen Dauerstreit zu versinken“, so Muchitsch.
