Muchitsch: Erhöhte Sozialausgaben nicht auf Bevölkerung abwälzen!
Abgaben für große Vermögen und Online-Multis einführen
Abg.z.NR Josef Muchitsch zeigt sich von den erhöhten Sozialausgaben im Jahr 2020 nicht überrascht: „Natürlich gehen in einer so umfassenden Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise die Sozialausgaben nach oben. Die Regierung hat eigentlich auch zu wenig getan, weder hat sie das Arbeitslosengeld erhöht noch etwas gegen die steigende Armutsgefährdung in der Bevölkerung unternommen. Es braucht allerdings auch eine Gegenfinanzierung. Die türkis-grüne Bundesregierung darf die Kosten nicht auf die Bevölkerung abwälzen, wie sie es bis jetzt tut, sonst führt sich der Aufwand ad absurdum. Was es jetzt braucht, sind Abgaben auf große Vermögen und einen fairen Beitrag von Online-Multis, die von der Krise profitiert haben.“
