Muchitsch zu Kocher: Regierung darf sich nicht einfach zurücklehnen – Arbeitslosigkeit und Pflegenotstand aktiv bekämpfen!
Scharfe Kritik an Budget-Plänen der Regierung
„Die Arbeitslosenzahlen sinken zwar, die Zahl der arbeitslosen SchulungsteilnehmerInnen jedoch steigt. Die Regierung darf sich nicht einfach zurücklehnen. Arbeitslosigkeit und Pflegenotstand müssen aktiv bekämpft werden!“, sagt Abg.z.NR Josef Muchitsch zu den Plänen von Arbeitsminister Kocher. Er fordert gezielte Beschäftigungsprogramme wie die Aktion 40.000 und eine Pflegeoffensive. Vom Minister sei jedoch wieder nur das Übliche zu hören: „Es gibt keine weiteren Pläne, Jobsuchende besser zu unterstützen und den Fachkräftemangel – insbesondere in der Pflege - zu bekämpfen. Im Gegenteil: Die Pläne, Arbeitssuchenden das Geld zu kürzen, sind nach wie vor auf dem Tisch! Und in den Budgetplänen der Regierung ist kein einziger zusätzlicher Cent für die Pflege vorgesehen!“, kritisiert Muchitsch.
Noch immer seien rund 340.000 Menschen ohne Job, gleichzeitig fehlen in vielen Branchen gut ausgebildete Fachkräfte – allen voran in der Pflege. „Der Pflegenotstand ist längst da – und er wird sich weiter verschärfen, weil die Regierung hier kein Geld in die Hand nehmen will“, kritisiert Muchitsch die bekannt gewordenen Budget-Pläne der Regierung. „Dass die Regierung auf dem sozialen Auge blind ist, bestätigt sich mit ihrem Budgetplänen einmal mehr. Betroffene und Pflegende werden im Stich gelassen – die Augen vor dem Pflegenotstand fest verschlossen. Dafür bekommen die GroßspenderInnen Steuergeschenke von 1,5 Mrd. Euro. Diese Unausgewogenheit im Budget ist verantwortungslos, ungerecht und vor allem: kurzsichtig!“, betont Muchitsch.
Auch die rund 120.000 Langzeitarbeitslosen haben es nach wie vor schwer, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. „Die bisherigen Maßnahmen der Regierung greifen zu kurz, sie sind zu zögerlich und nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, kritisiert Muchitsch. „Mit einer gezielten und groß angelegten Pflegeoffensive könnte es gelingen, Arbeitslosigkeit und Pflegenotstand gleichzeitig zu bekämpfen! Man muss es nur wollen“, so Muchitsch.
