ÖGB-Katzian: Ansage an die Zukunft braucht stärkeren Fokus auf Beschäftigung, Bildung und Klima
Aufschwung und Nachhaltigkeit gibt es nicht mit Steuergeschenken an Konzerne, sondern mit Stabilisierung des Arbeitsmarkts
„Die angeblich größte Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entpuppt sich als Mix aus bereits beschlossenen Maßnahmen und zaghaften Schritten, die sicher nicht die angekündigte größte Entlastung für die arbeitenden Menschen im Land bedeuten werden“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Budgetrede. Auch die heute vom Finanzminister vorliegenden Pläne werden ihnen nicht einmal die Kalte Progression ausgleichen. Die größten Unternehmen sollen hingegen offenbar von Steuergeschenken profitieren, wichtige Zukunftsinvestitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung sind viel zu klein dimensioniert.
Kalte Progression wird gerade einmal abgegolten
ArbeitnehmerInnen finanzieren mit 80 Prozent den größten Teil der Steuereinnahmen. Die bereits lange geplanten nächsten Schritte der Einkommenssteuersenkung gleichen gerade einmal das aus, was sie bereits zu viel an Steuern bezahlt haben, so Katzian weiter: „Zieht man ab, was das Finanzministerium ArbeitnehmerInnen durch die Kalte Progression schuldet, bleiben ihnen 380 Millionen Euro – von der größten Entlastung kann also keine Rede sein!“ Zu der Entlastung kleiner EinkommensbezieherInnen durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge blieb der Finanzminister auch heute Details schuldig, so der ÖGB-Präsident: „Hier wird viel davon abhängen, dass der Ausgleich an die Versicherungsträger regelmäßig erfolgt und valorisiert wird, um zu verhindern, dass die Krankenversicherung finanziell unter Druck kommt, was sich ja wohl niemand wünscht.“
Verantwortung für die nächste Generation fehlt
Von der Verantwortung für die nächste Generation, die der Finanzminister in seiner Budgetrede thematisierte, bleibt nach einer ersten Analyse der Vorhaben wenig, kritisiert Katzian: „Auch auf den massiven Strukturwandel, vor dem die ArbeitnehmerInnen und die Wirtschaft durch die Dekarbonisierung stehen, werden keine ausreichenden Antworten gegeben.“ Das Gleiche gelte für den Pflegebereich, der aufgrund mangelnder Fachkräfte vor dem Kollaps steht, und für die Elementarpädagogik: „Erst gestern haben Tausende Beschäftigte lautstark mehr finanzielle Unterstützung gefordert, für morgen ist der nächste Protest geplant. Hier braucht es wirklich große Investitionen, es geht um die Zukunft der Kinder und auch darum, mehr Frauen die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.“
Geschenke an Konzerne
Die als großer Wurf präsentierte „Ökologische Steuerreform“ sieht dafür rund 1,55 Milliarden Euro Steuergeschenke an Unternehmen vor, etwa in Form der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer, die 800 Millionen Euro kosten wird. „Dieses Geschenk an Konzerne bringt weder höhere Investitionen noch mehr Beschäftigung, dem Staat fehlen aber Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen wie nachhaltige Beschäftigungsinitiativen“, sagt Katzian.
Österreichs Steuersystem bleibt ungerecht
„Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Schieflage in der österreichischen Steuerstruktur zu ändern”, fasst Katzian zusammen. Mit den jetzt vorliegenden Reformplänen würde unselbstständige Arbeit in Österreich zu hoch besteuert bleiben und große Vermögen zu niedrig. „In kaum einem anderen Land ist die Steuerstruktur so ungerecht wie in Österreich“, so der ÖGB-Präsident abschließend: „Eine Millionärsabgabe sowie die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer könnten die Steuerstruktur gerechter machen. Aufschwung und Nachhaltigkeit gibt es nicht mit Steuergeschenken an Konzerne, sondern nur mit einer Stabilisierung des Arbeitsmarkts.“
