Muchitsch: Wenn es brennt, kündigt man nicht die Brandschutzversicherung
Kochers Kürzungen beim Insolvenzentgeltfonds mitten in der Pandemie sind kurzsichtig und arbeitnehmerInnenfeindlich
„Wenn es brennt, kündigt man nicht die Brandschutzversicherung! In wirtschaftlich unsicheren Zeiten kürzt man nicht die Insolvenzversicherung. Man würde denken, das wäre gesunder Menschenverstand“, kritisiert Abg.z.NR Josef Muchitsch die erneuten Kürzungen Kochers beim Insolvenzentgeltfonds. Nachdem bereits letztes Jahr die Bundesmittel bis 2024 um 300 Mio. Euro gekürzt wurden, sollen nun die Arbeitgeberbeiträge halbiert werden. „Da in Kürze das Ende der Kreditstundungen für Unternehmen ins Haus steht, ist es gerade der denkbar schlechteste Zeitpunkt, so eine Kürzung vorzunehmen. Wenn die Kredite fällig werden, werden Insolvenzen wahrscheinlicher“, so Muchitsch.
„Damit reicht es dem Arbeitgeberminister aber noch nicht. Zusätzlich zur Mittelkürzung werden auch Außenstellen des Fonds gestrichen. Bei einer Insolvenz müssen ArbeitnehmerInnen ihre Ansprüche aber persönlich in diesen Außenstellen geltend machen. Je weniger es gibt, desto länger werden die Wege für die ArbeitnehmerInnen, um zu ihrem Recht zu kommen. Das ist Schikane!“, kritisiert Muchitsch.
„Man sollte meinen, dass die Regierung beschäftigt wäre, die Pandemie zu bekämpfen. Stattdessen bekämpft sie die ArbeitnehmerInnen“, schließt Muchitsch.
