Muchitsch: Regierung frotzelt Bevölkerung mit Heizkostenausgleich Ende April
„Seit Herbst letzten Jahres warnen wir davor, dass die Preise explodieren und viele nicht mehr wissen, wie sie Heizung, Miete und Lebensmittel zahlen sollen. Aber diese Regierung tut genauso wie bei der Pandemie zu wenig und viel zu spät, weil sie seit Monaten nur mit sich selbst, ihren Skandalen und Postenschacher beschäftigt ist“, ärgert sich Abg.z.NR Josef Muchitsch über die von den Regierungsfraktionen in üblicher Husch-Pfusch-Manier vorgelegten Anträge für den Sozialausschuss. „Da legt die Regierung einen Heizkostenausgleich von 150 Euro vor, der frühestens Ende April ausgezahlt werden kann, wenn’s wieder schön warm ist draußen. Das ist doch eine Frotzelei“, so Muchitsch.
Das tägliche Leben wird immer teurer, die Energiepreise sind um 24 Prozent gestiegen, Heizöl kostet sogar um 44 Prozent mehr als im Vorjahr. Im April steht die nächste Mietzinsanpassung von Richtwertmieten ins Haus. Das trifft alle Haushalte, am stärksten aber die mit wenig Geld. Daher bekräftigt Muchitsch einmal mehr, dass neben den Einmalzahlungen die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet halbiert wird, das Arbeitslosengeld erhöht, die Mietzinsanpassung ausgesetzt wird und es eine Nachbesserung der Anpassung für die PensionistInnen gibt. „Das ist es, was die Regierung zu tun hätte und nicht gegeneinander arbeiten, in Geheimpapieren Posten verschachern und die Hacklerregelung streichen“, so Muchitsch.
