ÖGB-Katzian/Budget: Nachhaltige Maßnahmen Fehlanzeige - Entlastung kommt nicht bei den Menschen an
Einmalzahlungen sind zu wenig. Wichtiger Bereich Gesundheit/Pflege bekommt zu wenig Geld. Maßnahmen zur Gegenfinanzierung fehlen.
„Entlastungen werden im Budget für das Jahr 2023 zwar eine zentrale Rolle spielen, aber von der Entlastung kommt zu wenig bei den Menschen an“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Nachhaltige Maßnahmen sind Fehlanzeige, Einmalzahlungen sind zu wenig! Werden nicht endlich die Preise gesenkt, wird die nachhaltige Wirkung ausbleiben, die angesichts von Rekordinflation und Teuerungswelle notwendig wäre.“
Die Kosten für Wohnen und Lebensmittel gehören zu den größten Preistreibern, in beiden Bereichen ist noch nichts passiert, erinnert Katzian. Die Mieten wurden ungeachtet der Forderungen der Sozialpartner, sie auszusetzen, im Juni erhöht, für Kategoriemieten steht im Herbst die bereits dritte Mieterhöhung heuer an. „Das belastet viele Haushalte enorm, wir fordern einen Stopp, auch die bereits erfolgten Mieterhöhungen 2022 müssen zurückgenommen werden“, so Katzian.
Handlungsbedarf sieht der ÖGB auch nach wie vor bei den Lebensmittelpreisen. „Eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde vielen Menschen helfen“, erinnert der ÖGB-Präsident. Die Mehrwertsteuer-Einnahmen 2022 steigen im Vergleich zum Vorjahr um satte 3,1 Milliarden Euro.
Dringendste Herausforderung: Rasches Wärmepaket
Dringend notwendig ist außerdem ein Wärmepaket, fordert Katzian einmal mehr Entlastungsmaßnahmen für alle Wärmequellen. Die Energiekosten steigen in Rekordhöhen, „statt einem Stromkostenzuschuss braucht es eine echte Preisobergrenze für Strom, Gas, Fernwärme, Pellets und Wärmepumpen, und zwar rasch.“ Den ÖGB erreichen immer mehr Hilferufe verzweifelter Menschen, die nicht wissen, wovon sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen – die Heizsaison hat aber noch gar nicht begonnen.
Wie schon im Kampf gegen Corona reagiere die Regierung auch im Kampf gegen die Teuerung zu spät und alles andere als vorausschauend, das gelte auch für die Frage der Gegenfinanzierung, sagt Katzian: „Der Staatshaushalt braucht Gegenfinanzierung, weil das Steuerlast extrem ungerecht verteilt ist. Die Kosten für die Krisen werden hauptsächlich von ArbeitnehmerInnen getragen. Sie zahlen auch nach dem Inkrafttreten der nächsten Steuerstufe und ersten Maßnahmen, die kalte Progression abzuschaffen, am meisten in den Steuertopf – ArbeitnehmerInnen finanzieren ihre Entlastungspakete also weitgehend selbst, während aus großen Vermögen nur ein minimaler Teil von etwa 1,3 Prozent des Steueraufkommens kommt.“ Dementsprechend ist eine Abschöpfung der markanten Übergewinne einiger Energiekonzerne dringend geboten, das Modell von ÖGB und AK liegt auf dem Tisch.
Statt Mitteln für Gesundheit und Pflege mehr Geld für Militär
Während im Militär bis zum Jahr 2026 eine Aufstockung um etwa 5,3 Milliarden Euro erfolgen soll, sind für die Gesundheit keine zusätzlichen Mittel und mittel- bis langfristig zu wenig Mittel für die Pflege vorgesehen, kritisiert Katzian weiter: „In Zeiten einer gesundheitspolitischen Krise wird abseits einzelner Maßnahmen für die COVID-19 Krisenbewältigung leider kein Schwerpunkt auf die Gesundheit gelegt.“
Von „größter Transformation des Steuersystems“ kann keine Rede sein
Von der „größten Transformation des Steuersystems“ könne keine Rede sein, an der ungerechten Steuerstruktur in Österreich werde nämlich nichts geändert, fasst Katzian zusammen: „Eine Frage der Steuergerechtigkeit wäre auch die Einführung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, die im Budget genauso fehlen wie die Korrektur von Fehlern, die bei der vergangenen Steuerreform gemacht wurden“. Die beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer sollte wieder zurückgenommen werden. Allein aufgrund dieser Maßnahme fehlen im nächsten Jahr 400 Millionen Euro im Budget, ab 2024 werden es bereits jährlich 800 Millionen Euro sein.
Katzian warnt außerdem davor, die angekündigte Reduktion der Schulden zu Lasten des Sozialstaats zu planen: „Sparpakete auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht einmal daran denken! Das wäre eine Kampfansage!“
