GBH-Muchitsch: Arbeitslosigkeit wird 2023 steigen und Regierung ignoriert das im Budget
Langzeitarbeitslosigkeit trotz Konjunkturaufschwung und Rekordbeschäftigung hoch - Muchitsch für aktive Arbeitsmarktpolitik und spart nach den Budgetausschusssitzungen, speziell zum Thema Arbeit, nicht mit Kritik an der Regierung und Bundesminister Kocher.
"Jetzt, wo die Situation am Arbeitsmarkt nicht so angespannt ist, ist der richtige Zeitpunkt, endlich die nötigen Reformen anzugehen, nicht, um sich auszuruhen. Trotz prognostizierter steigender Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr will Kocher weniger Budget gegen Arbeitslosigkeit veranschlagen!“. so GBH-BV Abg.z.NR Josef Muchitsch.
So finden sich im Budget zu den zentralen Problemen keine Antworten. Muchitsch verweist etwa auf das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit, das sich nicht erledigt hat. Trotz konjunkturellem Aufschwung ist die Anzahl derer, die länger als 12 Monate beschäftigungslos sind, immer noch extrem hoch.
„Und dennoch wird für aktive Arbeitsmarktpolitik kein Cent mehr ausgegeben. Im Gegenteil, es werden sogar über 200 Mio. Euro weniger im Budget veranschlagt. Zusätzlich wird auch noch AMS-Personal, das für die Beratung und Vermittlung mehr Zeit benötigen würde, abgebaut", so Muchitsch.
Weiters erneuert Muchitsch seine Kritik am Arbeitslosengeld: "Seit locker einem Jahr hören wir von Minister Kocher, das Arbeitslosengeld reformieren zu wollen. Zuletzt wurde es in den Herbst verschoben. Der ist auch bald wieder vorbei. Es ist längst Zeit für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, also ein existenzsicherndes Maß.“
Außerdem müssen auch die Arbeitslosengeldleistungen wie alle anderen Sozialleistungen jährlich valorisiert werden. Im Budget 2023 ist jedoch kein Cent für diese Maßnahmen veranschlagt. „Warum vergisst diese Regierung arbeitslose Menschen immer wieder?", fragt Muchitsch.
