Bau-Preisabsprachen: Baugewerkschafter will Bestbieterprinzip stärken
Wien (APA) - Am Bau gibt es Ermittlungen wegen angeblicher Preisabsprachen bei öffentlichen Aufträgen. Der oberste Baugewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) will nun das Bestbieterprinzip weiter ausbauen. Weil Absprachen immer noch möglich seien, "muss das verschärft werden", sagt Muchitsch der "Kronen Zeitung" (Sonntagsausgabe). Eine Novelle des Bestbieterprinzips sei in Vorbereitung.
Diese sieht eine "vertiefte Prüfung" der Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen vor. Dabei geht es um die Bonität der Firma, die auch nachweisen soll, dass sie Fachkräfte in den verlangten Tätigkeiten beschäftigt. Zudem soll das Bestbieterprinzip, das es seit 2016 gibt, über den Bau hinaus beispielsweise auf Dienstleistungen ausgeweitet werden. Details sind dem Zeitungsbericht zufolge noch offen.
Das Thema wurde dieser Tage akut, als Ermittlungen gegen rund 20 Baufirmen wegen angeblicher Preisabsprachen, die über Jahre stattgefunden haben sollen, bekannt wurden.
