ÖGB-Katzian begrüßt EU-Vorstoß zur Stärkung der Löhne in Europa
Kollektivvertragssysteme stärken, EGB und Sozialpartner einbinden
„Die Kommission erkennt den Handlungsbedarf, es geht in die richtige Richtung, der Erstentwurf ist aber nicht mehr als ein Gerüst, dem tragende Wände fehlen“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian das jetzt präsentierte Papier der EU-Kommission zur Stärkung der Löhne in Europa, mit dem die neue Kommissionspräsidentin Von der Leyen und der für Beschäftigung und Soziales zuständige EU-Kommissar Schmit ihrer Ankündigungen einen konkreten Schritt folgen lassen. Jeder sechste Arbeitnehmer in Europa ist bereits im Niedriglohnsektor beschäftigt, jeder zehnte ist arm trotz Arbeit, Tendenz kontinuierlich steigend. Diese wachsenden Lohnungleichheiten sind nicht nur das Problem der ArbeitnehmerInnen in jenen Ländern, in denen angemessene Mindestlöhne fehlen. „Gerade Mitgliedsstaaten wie Österreich leiden unter dem niedrigen Lohnniveau, das Lohndumping und Betrug bei Entsendungen begünstigt“, sagt Katzian.
Gesetzliche Mindestlöhne immer nur zweitbestes Mittel
In 22 Ländern in der EU ist der Mindestlohn gesetzlich geregelt, Österreich gehört zu den sechs Ländern mit kollektivvertraglichen Mindestlöhnen und ist mit einer Abdeckung von 98 Prozent Spitzenreiter. Die zentrale Bedeutung von Kollektivverträgen und starken KV-Systemen wird in dem aktuellen Papier zwar ausdrücklich erwähnt, muss aber mehr Gewicht bekommen, sagt der ÖGB-Präsident: „Gesetzliche Mindestlöhne sind immer nur das zweitbeste Mittel, primäres Ziel der Initiative müsste die Förderung der KV-Verhandlungen sein. Jede Initiative zur Verbesserung gesetzlicher Mindestlöhne müsste von Maßnahmen zur Stärkung der Sozialpartner und der KV-Systeme begleitet werden.“ Die Stärkung der KV-Verhandlungen könne nur in den Mitgliedsstaaten passieren, aber Zielvorgaben durch die EU seien notwendig, so Katzian: „Es muss garantiert sein, dass kein Mitgliedsstaat und kein Sozialpartner gegen seinen Willen dazu verpflichtet werden kann, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen.“
ÖGB wird seine Expertise einbringen
Die EU-Kommission lässt im Erstentwurf auch offen, mit welchem Instrument, ob mit einer Empfehlung, einer Richtlinie oder einem Benchmark-System, die Löhne gestärkt werden sollen. „Gerade deswegen wäre es aus gewerkschaftlicher Sicht zu begrüßen, wenn die EU-Kommission diese Initiative mit einer konkreteren, zweiten Konsultation der Sozialpartner fortsetzt“, fordert Katzian.
Für den EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) ist das gemeinsame Ringen um faire Löhne ein Schwerpunkt der kommenden Wochen, spätestens Ende Februar muss die abgestimmte Antwort der europäischen Gewerkschaft an die Kommission erfolgen. „Der ÖGB wird seine Expertise einbringen“, kündigt der ÖGB-Präsident an: „Wir wollen ein gutes Leben für alle ArbeitnehmerInnen in Europa.“
