ÖGB-Katzian: Sparen bei Klima und Gesundheit gefährdet die soziale Stabilität in der EU
Einstieg in EU-Eigenmittel bereits ab 2021 mit Steuern auf Einwegplastik, CO2-Ausgleichsabgaben und Digitalsteuer erfreulich
Das Positivste am Ergebnis des EU-Gipfels ist sein Zustandekommen nach tagelangen, teils aussichtslos wirkenden Verhandlungen, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Mit dieser Einigung gibt es erstmals einen Einstieg in eine solidarische Finanzierung. Die Folgen der Corona-Pandemie sollen in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung bekämpft werden. Ein wichtiges Zeichen der Solidarität!“
Das historisch größte Finanzpaket mit 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen und mit 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau beurteilt Katzian mit gemischten Gefühlen. „Dass der Einstieg in die EU-Eigenmittel bereits im kommenden Jahr angegangen wird, beginnend mit einer Steuer auf Einweg-Plastik, in weiterer Zukunft mit CO2-Ausgleichsabgaben und mit einer Digitalsteuer, das ist die gute Nachricht“, so Katzian.
Die auf Betreiben der „sparsamen Fünf“ beschlossenen Kürzungen der Zuschüsse gehen aber auch zulasten wichtiger Initiativen des EU-Haushalts. Die Einigung sieht beispielsweise für den Just Transition Fund, der den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft ermöglichen soll, eine Halbierung von 37,5 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden vor. Das Gesundheitsprogramm EU4Health soll von den ursprünglich geplanten 9,4 Milliarden Euro auf 1,67 Milliarden gekürzt werden. „Das sind ausgerechnet jene Mittel, die den notwendigen massiven Strukturwandel sozial verträglich abfedern können. Das Ergebnis geht also auch auf Kosten der Zukunftsperspektiven von ArbeitnehmerInnen und Regionen. Das könnte die soziale Stabilität in Europa weiter gefährden“, befürchtet Katzian.
Vager Rechtsstaatenmechanismus als vertane Chance
In dieses Bild passt auch, dass vom geforderten „Rechtsstaatenmechanismus“ außer vagen Ankündigungen nicht viel übriggeblieben ist, meint der ÖGB-Präsident. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für EU-Gelder wäre eine gute Möglichkeit gewesen, jene Länder, aus denen immer wieder rechtsstaatliche Defizite und Angriffe auf Sozialpartner und auf Gewerkschaften gemeldet werden, mit finanziellen Sanktionen in die Schranken zu weisen. „Bleibt zu hoffen, dass der Europäische Rat seine Ankündigung, rasch auf das Thema zurückzukommen, umsetzt. Der Handlungsbedarf ist groß!“
