ÖGB-Katzian: „Höchste Zeit, dem arbeitsrechtlichen Missbrauch vieler Online-Plattformen einen Riegel vorzuschieben“
EU-Kommissionsvorschlag ist entscheidender Schritt im notwendigen Kampf gegen Scheinselbstständigkeit – der Ankündigung müssen Taten folgen
„Die Vorschläge der EU-Kommission zur Verbesserung der Rechte von MitarbeiterInnen bei Online-Plattformen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem noch viele folgen müssen“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Besonders begrüßenswert ist der Vorstoß, FahrerInnen von Lieferdiensten anzustellen, was geregelte Arbeitszeiten, Mindestlöhne und Pensions- sowie Urlaubsansprüche bedeuten würde.
In ganz Europa hat die Pandemie mit ihren Lockdowns zu einem Anstieg der Lieferdienste geführt, „Hand in Hand damit ist auch die Zunahme der Scheinselbstständigkeit gegangen“, sagt Katzian: „Viele der MitarbeiterInnen arbeiten als SubunternehmerInnen für ihre Auftraggeber, was oft massive Ausbeutung bedeutet. Nahezu rund um die Uhr ohne soziale Absicherung zu arbeiten ist in der Branche keine Seltenheit.“ Wie notwendig dieser Kampf gegen die Scheinselbständigkeit ist, das beweist auch eine Reihe von Gerichtsurteilen seit dem Vorjahr: In vielen der geklagten Fälle lagen nach Ansicht der JuristInnen praktisch Arbeitsverhältnisse vor, die Anstellungsverhältnissen entsprechen.
Nicht nur weil mit massivem Lobbying der Wirtschaft gegen diesen Kommissionsvorschlag zu rechnen ist, muss der heute präsentierte Vorschlag nachgebessert werden, fordert Katzian: „Dieser Ankündigung müssen Taten folgen. Die Beweislast, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt, muss beim Arbeitgeber liegen. Aktuell müssen die MitarbeiterInnen selbst nachweisen, dass sie keine Selbstständigen sind, sondern Aufträge des Arbeitgebers ausführen müssen. Genau dieser Missstand hat zu vielen Klagen und damit zu massiver Rechtsunsicherheit geführt, so der ÖGB-Präsident: „Beschäftigte von Plattformen sind keine ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse. Ihnen stehen dieselben Rechte und Ansprüche zu. Es ist höchste Zeit, sämtliche Lücken zu schließen und dem Missbrauch der Plattformen einen Riegel vorzuschieben“, so der ÖGB-Präsident abschließend.
