ÖGB-Katzian begrüßt erste Einigung auf EU-Mindestlohn
Gewerkschaften werden weiter alles daransetzen, dass die Richtlinie zu einem Gamechanger für Milionen ArbeitnehmerInnen in Europa wird
„Good news für Millionen von ArbeitnehmerInnen in Europa: Ihre Löhne könnten sich damit entscheidend verbessern“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die heute Nacht in Brüssel erzielte erste Einigung über einheitliche Standards für Mindestlöhne in der EU. Nach den ersten vorliegenden Informationen enthält dieser Kompromiss der TrilogverhandlerInnen wesentliche Forderungen der Gewerkschaften, vor allem was die Förderung des Rechts auf Kollektivvertragsverhandlungen betrifft. Außerdem sieht das Gesetzesvorhaben vor, dass EU-Länder Aktionspläne festlegen müssen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn die Quote unter 80 Prozent liegt.
Nach der Einigung im Trilog bedarf es noch der formellen Billigung durch Rat und Parlament. Es ist davon auszugehen, dass das Verhandlungsergebnis die finale Zustimmung beim Sozialministerrat am 16. Juni erfährt.
Auch wenn Österreich als KV-Weltmeisterland gar nicht unmittelbar von der Umsetzung eines europäischen Mindestlohns betroffen sein wird, ist der ÖGB seit Beginn der Verhandlungen ein vehementer Unterstützer des Vorhabens, erklärt Katzian: „Aufgrund der geografischen Lage würden wir natürlich von höheren Mindestlöhnen in der EU profitieren. Österreich ist ein Hotspot für Arbeitskräftemobilität mit vielen PendlerInnen aus Nachbarländern. Außerdem sind wir solidarisch - wir werden mit vereinten Kräften weiterhin alles daransetzen, dass die Richtlinie zu einem Gamechanger für die ArbeitnehmerInnen in Europa wird!“
