AK und ÖGB: Bundesregierung muss sich für sofortige Trennung von Gas- und Strommarkt einsetzen
Energiepreise und Inflation explodieren – Maßnahmen auf EU-Ebene und in Österreich notwendig
Die aktuelle Teuerungsrate ist eine enorme Belastung für die Haushalte und Unternehmen in Österreich. „Die Leistbarkeit von Energie und die Versorgungssicherheit sind in Gefahr. Obwohl das Energiethema auf europäischer Ebene seit Monaten diskutiert wird, packt die EU-Kommission das Problem noch immer nicht an der Wurzel. Die Vorschläge der EU-Kommission gegen die hohen Energiepreise, die am EU-Energieministerrat am Freitag, 30. September diskutiert werden, reichen bei weitem nicht aus, um die Energiekrise zu bewältigen. Es gibt weder einen Eingriff in die Strombörsen noch eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis. Eine Studie im Auftrag der AK zeigt, dass eine Halbierung des Strompreises auf Großhandelsebene zu einer Reduktion der Inflationsrate in Österreich um 2,2 Prozentpunkte führen würde“, betont AK Präsidentin Renate Anderl.
„Die Gefahr einer tiefgehenden und anhaltenden Rezession wird immer größer. Die Verwerfungen am EU-Strommarkt erfordern radikale Eingriffe“, appelliert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian einmal mehr an die Bundesregierung, sich beim EU-Energieministerrat morgen, Freitag, deutlich für eine rasche Trennung des Strompreises vom Gaspreis auf EU-Ebene einzusetzen: „Die Merit Order hat unter den gegebenen Rahmenbedingungen zu einem totalen Marktversagen geführt. Die Preise steigen in absurde Höhen, Leidtragende sind Arbeitnehmer:innen, Konsument:innen, die Unternehmen sowie die soziale Infrastruktur. Dieses Preisfindungssystem hat in der aktuellen Situation ausgedient, weil es die Rekord-Inflation zusätzlich antreibt - effektives Gegensteuern ist gefragt.“
Neben der raschen Trennung des Gasmarktes vom Strommarkt fordern AK und ÖGB Maßnahmen auf EU-Ebene und in Österreich:
• Schutzschirm zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit –
Staatsgarantien für Energieversorger Energieunternehmen müssen für den Ein- und Verkauf von Gas und Strom auf Energiebörsen (Termingeschäfte) Sicherheiten hinterlegen. Bei hohen Energiepreisen und großer Unsicherheit müssen oft kurzfristig enorm hohe Summen hinterlegt werden, was zu Liquiditätsengpässen führen kann. Aktuelle Schätzungen rechnen mit einem EU-weiten Bedarf für Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro. AK und ÖGB fordern die Errichtung eines Liquiditätsschirms auf EU-Ebene mit strengen Vergabekriterien, wie das Verbot der Auszahlung von Boni und der Ausschüttung von Dividenden. Alternativ sollten auf nationaler Ebene Staatsgarantien bereitgestellt werden, damit jene Energieversorger, die aufgrund der Marktverwerfungen Liquiditätsprobleme haben, weiter die Versorgung ihrer Kund:innen sicherstellen können. Dies wurde bereits in einigen europäischen Ländern wie zB. in Deutschland oder Finnland umgesetzt.
• Energieverbrauch senken
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht auch Vorgaben zu Senkung des Stromverbrauchs vor, was AK und ÖGB grundsätzlich begrüßen, so wie alle Maßnahmen, die getroffen werden, um Energie zu sparen. Allerdings sind noch Hausaufgaben zu erledigen: Das neue Energieeffizienzgesetz in Österreich ist schon seit mehr als zwei Jahren überfällig.
• Beschaffungskosten für Netzverluste reduzieren
Bei der Übertragung von Strom kommt es, physikalisch bedingt, zu Netzverlusten, die von den Netzbetreibern ausgeglichen werden. Sie beschaffen daher Strom am Markt und bekommen die Kosten von den Stromverbraucher:innen ersetzt. Aufgrund der exorbitant gestiegenen Strompreise steigen die Kosten für diese „Verlustenergiebeschaffung“ von unter 300 Mio. Euro auf über 1,3 Mrd. Euro jährlich an. AK und ÖGB fordern eine gesetzliche Regelung, welche die Beschaffung von Verlustenergie neu regelt. Energieerzeuger sollen verpflichtet werden, Verlustenergie zu Herstellungskosten bereit zu stellen. „Es ist nicht einzusehen, dass die Energieerzeuger auf Kosten der Netznutzer:innen zusätzlichen Profit machen“, betont Anderl.
• Energiepreisedeckel auch für Heizen, Entlastung für Wärmepumpen
Haushalte brauchen nicht nur eine Strompreisbremse, sondern auch einen Preisdeckel für andere Heizformen (zB. Fernwärme, Gas oder Pellets). Dabei soll für einen bestimmten Grundverbrauch eines Haushaltes eine Preisobergrenze eingezogen werden. Alles was darüber hinaus verbraucht wird, obliegt dann den Marktpreisen. Die Differenz zum gedeckelten Preis soll durch eine öffentliche Ausgleichszahlung erfolgen. Damit werden den Energieversorgern ihre tatsächlichen Kosten ersetzt. Die Ausgleichszahlungen müssen aber nach oben gedeckelt werden, damit nicht jede Preiserhöhung der Energielieferanten kompensiert wird. Außerdem fordern AK und ÖGB auch eine Lösung für Wärmepumpen.
Die Gegenfinanzierung soll durch jene Unternehmen erfolgen, die derzeit aufgrund der hohen Energiepreise enorme Profite erzielen. Diese Übergewinne werden zu Lasten der Haushalte und Unternehmen finanziert, die derzeit astronomisch hohe Energiepreise zahlen müssen. AK und ÖGB haben bereits ein Modell zur Abschöpfung der Übergewinne vorgelegt, das rasch umgesetzt werden soll. „Wir lehnen es jedenfalls ab, dass die Steuerzahler:innen die Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise selber bezahlen“, sagt Katzian.
• Gemeinsamer europäischer Gaseinkauf und Weitergabe
Außerdem im Forderungskatalog von AK und ÖGB: Ein gemeinsamer Gaseinkauf, um die Gasmengen zu einem gestützten Preis an Unternehmen, Haushalte und Gaskraftwerke weiterzugeben sowie der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze in Österreich.
In den kommenden Jahren sind allein in Österreich jährlich rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Investitionen in die Netzinfrastruktur notwendig. Um die erforderliche gesellschaftliche Unterstützung für den Ausbau zu gewährleisten, ist eine faire Verteilung dieser Kosten, die derzeit fast ausschließlich von den Verbraucher:innen getragen werden, notwendig. Auch Stromerzeuger und Händler müssen einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Infrastrukturkosten leisten.
„Die Energiewende muss so rasch wie möglich umgesetzt werden, das wird nicht funktionieren ohne Fachkräfteoffensive. Qualifizierte Arbeitnehmer:innen sind ein entscheidender Faktor, wenn es darum geht, klimafreundlich zu wirtschaften“, so Anderl und Katzian abschließend: „Es gibt viel zu tun, die Bundesregierung muss sich proaktiv für Entlastungsmaßnahmen einbringen - der Anfang könnte morgen die klare Positionierung für das Aus der Merit Order in der EU sein.“
