AK Anderl/ÖGB-Katzian: Mehr Lohngerechtigkeit entlang der gesamten Lieferkette!
7. Oktober Welttag für menschenwürdige Arbeit: Starkes EU-Lieferkettengesetz sowie weitere Maßnahmen gegen die Teuerung nötig
„Wir brauchen ein starkes EU-Lieferkettengesetz entlang der globalen Lieferkette, das auch für mehr Lohngerechtigkeit sorgt“, erklären AK Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit, bei dem Lohngerechtigkeit im Zentrum steht. „Zudem tun sich gerade angesichts der Teuerungen viele Menschen schwer, finanziell über die Runden zu kommen. Die Regierung hat in Österreich Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt, oft aber nur Einmalzahlungen.“
Es sind Maßnahmen nötig, um den österreichischen Sozialstaat, der zu den besten der Welt gehört, weiter zu verbessern und auszubauen, fordert Anderl: „So muss etwa das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent erhöht, soziale Ungleichheiten sukzessive abgebaut werden, andererseits braucht es auch vermögensbezogene Steuern, die ohnehin nur die Reichsten treffen würden.“
Auf EU-Ebene wird derzeit ein EU-Lieferkettengesetz verhandelt, mit dem Unternehmen künftig verpflichtet werden sollen, auf Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer globalen Wertschöpfungsketten zu achten – dazu zählen auch Gewerkschafts- und Arbeitsrechte.
Gewerkschaften und Betriebsräte verpflichtend einbinden
„Der heuer nach langen Verzögerungen endlich präsentierte Entwurf für ein Lieferkettengesetz ist grundsätzlich zu begrüßen, muss aber nachgeschärft werden“, fordert Katzian. Der Gesetzesvorschlag umfasst nur einen Bruchteil der Unternehmen und die Einbindung der Gewerkschaften und von Betriebsräten ist nicht ausreichend sichergestellt. „Genau das wäre aber dringend notwendig – Gewerkschafts- und Belegschaftsvertretungen müssen in den gesamten Prozess miteingebunden und konsultiert werden“, fordert der ÖGB-Präsident. Allen Beschäftigten entlang der Lieferkette muss es ermöglicht werden, sich gewerkschaftlich zu organisieren. „Damit einher geht die Forderung, dass Gewerkschaften sich frei betätigen dürfen, also etwa Lohnverhandlungen führen können und dass auch das Streikrecht ohne Sanktionen für sie gilt.“
Von der Verhinderung von Gewerkschaftsarbeit geht schlimmstenfalls eine Gefahr für Leib und Leben aus. Aktuelle Erhebungen des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) beweisen: Verletzungen von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten sind im letzten Jahr weltweit erneut angestiegen. „In 79 Prozent der Länder wird das Recht auf Lohnverhandlungen behindert. Die EU muss hier dringend tätig werden“, sagen Anderl und Katzian. AK und ÖGB unterstützen die EU-weite Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an“ („Justice Is Everybody´s Business“) für ein starkes EU-Lieferkettengesetz. Hier geht’s zur Website
