Mindestsicherung: Weder österreichweite Kürzung noch Aufsplitterung in neun Modelle sinnvoll

 
Gewerkschaften / Soziales / Armut / Bundesregierung 09.11.2016, 11:22 | OTS0103 | ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund

Mindestsicherung: Weder österreichweite Kürzung noch Aufsplitterung in neun Modelle sinnvoll

ÖGB und AK befürchten Armut, Stigmatisierung und Schwarzarbeit

Wien (OTS/ÖGB) - „Es hat den Anschein, dass sich manche Regierungs-und Landespolitiker nicht mehr daran erinnern können, wofür die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt wurde: nämlich als Maßnahme zur Armutsbekämpfung, die österreichweit einheitliche Standards festlegt. Kürzungsforderungen, die die Idee der Mindestsicherung ad absurdum führen, bewirken genau das Gegenteil – sie sind der sichere Weg in Armut und steigende Kriminalität“, kritisieren ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske. ++++

Sozialminister Alois Stöger wollte die Ende 2016 auslaufenden Regelungen für die BMS verlängern und eine entsprechende Vereinbarung mit den Bundesländern abschließen. „Vor allem die Länder Niederösterreich und Oberösterreich stellten allerdings nicht die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt ihrer Politik, sondern die – höchstwahrscheinlich rechtswidrige – Schlechterstellung von Asylberechtigten gegenüber anderen Anspruchsberechtigten“, kritisiert Foglar. „Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung. Sie unterstützt diejenigen, die am meisten Hilfe brauchen. Wir müssen sie weiterentwickeln, aber nicht in Richtung ´Sozialabbau´“, erklärt Kaske und warnt davor, das letzte Auffangnetz gegen Armut mutwillig zu zerreißen: „Es muss allen klar sein, dass Dumping bei der Mindestsicherung, wie etwa in Oberösterreich, den Betroffenen die Lebensgrundlage entzieht und nur Schwarzarbeit fördert. Das kann doch niemand ernsthaft wollen.“

Minister Stöger ist den Bundesländern mit immer weitergehenden Kompromissvorschlägen entgegengekommen, um das Grundprinzip „einheitliche Lösung für Österreich statt Sozialabbau in den Ländern“ zu erhalten. Diese Kompromissvorschläge sind zwar als Rettungsversuch zu würdigen, widersprechen aber dem Gesetzesziel, bundesweit einheitliche Standards zur Armutsbekämpfung einzuführen, ein Ziel, zu dem sich AK und ÖGB vollinhaltlich bekennen. Auch Stögers Forderung, Alleinerziehende, Aufstocker und Menschen mit Behinderungen von der Deckelung auszunehmen, scheiterte am Widerstand der ÖVP/FPÖ-dominierten Länder. „Es ist bedauerlich, dass es zu keinem Kompromiss gekommen ist, denn jetzt droht die totale Zersplitterung mit länderweise unterschiedlichen Kürzungen. Die direkte Folge heißt Sozialtourismus.“

Die drohenden Folgen der Zersplitterung

Die Kürzungen, die manche Bundesländer andenken oder bereits umsetzen, werden zu großen sozialen Spannungen führen. Beispiel Asylberechtigte: Sie sollen nur mehr eine Leistung in Höhe der Grundsicherung für AsylwerberInnen bekommen – ohne aber wie diese Anspruch auf Unterbringung zu haben. Foglar: „Es stellt sich die Frage, wie sie davon eine menschenwürdige Wohnung mieten sollen. Die Kürzung könnte im Extremfall zu Ghettobildung und zum Abrutschen in die Kriminalität führen.“ Außerdem droht ein Anstieg der Armut, Stigmatisierung durch Wegfall der E-Card und Einführung einer Art „Armen-Krankenschein“ sowie die Wiedereinführung des Regresses – was wiederum den Anreiz, Arbeit anzunehmen, kleiner macht. „Alles in allem: ein großer Rückschritt in der gesellschaftlichen Entwicklung Österreichs und ein Einfallstor für künftigen Sozialabbau.“

Deshalb appellieren Foglar und Kaske erneut an alle Beteiligten: „Bis zum 31. Dezember ist noch genug Zeit, das Ruder herumzureißen. Es wäre mehr als bedauerlich, wenn eines der fortschrittlichsten Sozialgesetze der letzten Jahre am Föderalismus scheitert.“(fk)

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